Pauschaler Schadensersatz

Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die genauen Umstände des Falles zu kennen, ist hier nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage möglich.

Wenn es sich bei der vertraglichen Pauschalierung des Schadensersatzes um eine vorformulierte für eine Vielzahl von Fällen verwendete Klausel handelt, wie bei allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen nicht für Sie frei verhandelbaren Vertragsbestandteilen, so ist diese nur unter sehr engen Grenzen zulässig.

Es gilt dann § 309 Nr. 5 BGB , nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig:
„die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.“

Die Pauschale darf nicht den branchentypischen Durchschnittsgewinn übersteigen und die Vertragsgestaltung muss dem Kunden den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens ermöglichen.
Mir erscheinen 40% des Kaufpreises überhöht zu sein, allerdings ist auch der Aufwand für die begonnene Produktion, soweit nachweisbar, eine mögliche Schadensposition, soweit der Händler diese Küche nicht oder nicht in einem angemessenen Zeitraum anderweitig verkaufen kann.

Unter den oben genannten Voraussetzungen könnten Sie aber die Anzahlung in voller Höhe zurückverlangen.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben, bitte benutzen Sie andernfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt