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Patientenzuzahlung beim Physiotherapeut, gehört diese zu seinen Einnahmen?

| 12.12.2014 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Fragen zur Einziehung des Selbstbehaltes bei Kassenpatienten durch Leistungserbringer

Patientenzuzahlung beim Physiotherapeut, gehört diese zu seinen Einnahmen?
Die Verrechnungsstelle überweißt den Betrag der Krankenkassenforderung abzüglich die Summe der Zuzahlungen. Was wird besteuert?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben die Leistungserbringer die Zuzahlung einzuziehen und mit ihrem Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse zu verrechnen, was sich aus § 43b SGB V ergibt.

Das bedeutet, dass der Leistungserbringer (hier der Physiotherapeut) zunächst einmal einen Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse hat.

Die Selbstbeteiligung ist daher erst einmal nicht seine Einnahme.

Er hat aber aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung zum primären Inkassoeinzug und der damit verbundenen und gesetzlich angeorndeten Verrechnungsmöglich Anspruch dies als Teil seiner Vergütung behalten zu dürfen.

Den Differenzbetrag zu seiner vollen Vergütung erhält er dann von der Krankenkasse erstattet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 11:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
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