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Patientendaten, elektronische Speicherung


| 30.12.2007 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Hiermit bitte ich Sie um einen Rat in folgender Sache:

Vor fast zehn Jahren war ich Patient in einem deutschen Krankenhaus (Universitätsklinikum). Kann ich verlangen, daß das Krankenhaus alle über mich in elektronischer Form gespeicherten Patientendaten (Name usw. sowie Diagnosen) aus seinen EDV-Systemen löscht? Wenn ja, wie mache ich das? Eventuelle Karteien in Papierform darf das Krankenhaus meinetwegen behalten, das wäre mir gleichgültig.

Hintergrund ist, dass mir Verschiedenes über das EDV-System des Krankenhauses bekannt geworden ist, was mich persönlich beunruhigt (konkret: welche Mitarbeiter in welchem Umfang auf welche Daten Zugriff haben, geht mir zu weit). Ich möchte allerdings *nicht* unterstellen, dass das Krankenhaus irgendwelche Richtlinien nicht einhielte.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
E.P.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Patientendaten sind nach § 35 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bzw. den Vorschriften der jeweiligen Landesdatenschutzgesetze zu löschen, sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zweckes der Speicherung nicht mehr erforderlich ist.
Dies ist zudem oftmals auch in den verschiedenen Krankenhausgesetzen der Länder geregelt, worin es vielfach heißt, dass Patientendaten nur erhoben und aufbewahrt werden dürfen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Krankenhauses oder im Rahmen des krankenhausärztlichen Behandlungsverhältnisses erforderlich ist oder die betroffene Person eingewilligt hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Patientendaten elektronisch oder auf Karteikarten bereitgehalten werden.

Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Berufsordnungen der Ärzte oder andere Rechtsvorschriften in der Regel Aufbewahrungsfristen für Patientenunterlagen bis zu 10 Jahren vorsehen. Sollte das Krankenhaus demnach verpflichtet sein, die Unterlagen weiterhin aufzubewahren, jedoch kein sonstiges Interesse mehr daran bestehen, so können Sie zumindest die Sperrung der Daten verlangen, so dass diese nicht mehr ohne weiteres durch das Krankenhauspersonal eingesehen werden können.

Vorliegend ist Ihnen zu raten, dass Sie sich mit dem Krankenhaus in Verbindung setzen und um Mitteilung derjenigen Daten bitten, die zu Ihrer Person noch gespeichert werden. Hierauf haben Sie gegenüber dem Krankenhaus einen Anspruch, dem man sicherlich auch nachkommen wird.
Fordern Sie das Krankenhaus gleichzeitig auf, die personenbezogenen Daten zu löschen oder hilfsweise (in der EDV) zu sperren.

Das Krankenhaus wird Ihnen seine Entscheidung diesbezüglich mitteilen und begründen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir eine konkretere Auskunft im vorliegenden Fall nicht möglich ist, da das Datenschutzrecht Ländersache ist und mir Ihr damaliger Behandlungsort nicht bekannt ist. Die oben gemachten Ausführungen lassen sich jedoch auf alle Bundesländer übertragen.

Ich hoffe, Ihnen aber dennoch eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen oder eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2007 | 15:56

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Euler!

Vielen Dank für Ihre sehr aufschlussreiche Antwort.

Das Krankenhaus befindet sich in Baden-Württemberg. Sehe ich es richtig, daß ich nach Ablauf von zehn Jahren nach dem letzten Behandlungs-/Nachsorgetermin die vollständige Löschung der Daten verlangen kann?

Ich wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2008.

Mit freundlichen Grüßen,
E.P.

Ergänzung vom Anwalt 02.01.2008 | 08:53

Sehr geehrter Fragesteller,

maßgeblich zu beachten sind vorliegend die Berufsordnung der Ärzte des Landes Baden-Württemberg, sowie das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG BW).
Nach § 10 Abs. 3 der Berufsordnung sind die Behandlungsunterlagen mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Darüber hinaus statuiert das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg weitere Ausnahmetatbestände in den §§ 43 ff. Die entsprechenden Vorschriften habe ich Ihnen beigefügt.
Grundsätzlich sind aber nach 10 Jahren die Unterlagen zu vernichten.
Sie sollten daher meinen Rat befolgen und das Krankenhaus in dieser Angelegenheit anschreiben und um Löschung/Vernichtung Ihrer Krankenunterlagen bitten. Sollte das Krankenhaus berichtigte Interessen an einer weiteren Aufbewahrung dieser Daten haben, so wird Ihnen dies mitgeteilt.
Ob die vorgebrachten Gründe dann tatsächlich für eine weitere Aufbewahrung ausreichend sind, müsste dann nochmals gesondert geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


Berufsordnung der Ärzte des Landes Baden-Württemberg

§ 10
Dokumentationspflicht
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen, sie dienen auch dem Interesse der Patientinnen und Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.
(2) Ärztinnen und Ärzte haben den Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen von Ärztinnen und Ärzten enthalten. Auf Verlangen sind Patientinnen und Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
(3) Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere
Aufbewahrungspflicht besteht.
(4) Nach Aufgabe der Praxis haben Ärztinnen und Ärzte ihre ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde gemäß Absatz 3 aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden.
(5) Ärztinnen und Ärzte können ihre Patientenunterlagen bei Aufgabe oder Übergabe der Praxis grundsätzlich nur mit schriftlicher Einwilligungserklärung der betroffenen Patientinnen und Patienten an die Praxisnachfolgerin oder den Praxisnachfolger übergeben. Soweit eine Einwilligung der Patientin oder des Patienten nach entsprechenden Bemühungen nicht zu erlangen ist, hat die bisherige Praxisinhaberin oder der bisherige Praxisinhaber die Unterlagen gemäß Absatz 3 aufzubewahren.
(6) Ist eine Aufbewahrung bei der bisherigen Praxisinhaberin oder dem bisherigen Praxisinhaber nicht möglich, ist die Übergabe an die Praxisnachfolgerin oder den Praxisnachfolger nur statthaft, wenn diese die Unterlagen getrennt von eigenen Unterlagen unter Verschluss halten. Die Unterlagen dürfen nur mit Einwilligung der Patientinnen und Patienten eingesehen und weitergegeben werden.
(7) Aufzeichnungen auf elektronischen Datenträgern oder anderen Speichermedien bedürfen besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung zu verhindern.


Auszug aus dem Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG BW)

Datenschutz

§ 43
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Krankenhäuser im Sinne des § 107 Abs. 1 des SGB V. Sie sind auf Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 2 des SGB V entsprechend anzuwenden. Ausgenommen sind Krankenhäuser sowie Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, deren Träger der Bund ist.
(2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anwendbar auf Krankenhäuser sowie Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sowie von Trägern, die diesen zugeordnet sind; § 49 ist jedoch anwendbar.
(3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für die Datenverarbeitung für Zwecke wissenschaftlicher Lehre oder Forschung.
(4) Personenbezogene Daten im Sinne dieses Gesetzes sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Patienten des Krankenhauses sowie ihrer Angehörigen, Begleitpersonen und sonstiger Bezugspersonen (Betroffene), die im Krankenhaus im Zusammenhang mit der stationären Versorgung des Patienten bekannt werden (Patientendaten). Patientendaten in diesem Sinne sind auch Daten, die im Zusammenhang mit einer ambulanten Behandlung stehen, die das Krankenhaus im Rahmen einer Institutsambulanz oder einer institutionellen Ermächtigung erbringt. 3Im Übrigen sind die Begriffsbestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes maßgebend.
(5) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, sind auf Patientendaten die jeweils geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden.

§ 44
Versorgung im Krankenhaus
Die Versorgung des Patienten im Krankenhaus ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wenden kann.

§ 45
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung
(1) Patientendaten dürfen erhoben, gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies erforderlich ist
1. zur Versorgung des Patienten (§ 30 Abs. 1 und 2 sowie § 31 Abs. 2) einschließlich der erforderlichen Dokumentation über die Versorgung,
2. zur verwaltungsmäßigen Abwicklung des Behandlungsverhältnisses, insbesondere zur Abrechnung der erbrachten Leistungen, einschließlich belegärztlicher und wahlärztlicher Leistungen.
Die Nummern 1 und 2 umfassen auch die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 4 SGB V.
(2) Für Zwecke der Krankenhausseelsorge (§ 31 Abs. 1 Satz 2) darf die Religionszugehörigkeit des Patienten erhoben und gespeichert werden, wenn dieser deutlich darauf hingewiesen wurde, dass die Angabe hierüber freiwillig erfolgt und Zwecken der Krankenhausseelsorge dient. In diesem Falle dürfen dem Krankenhausseelsorger die Religionszugehörigkeit sowie die sonstigen Patientendaten mitgeteilt werden, die erforderlich sind, die Krankenhausseelsorge aufnehmen zu können, insbesondere Name, Geburtsdatum und Aufnahmedatum des Patienten. Dies gilt nicht, wenn der Patient der Mitteilung ausdrücklich widersprochen hat.
(3) Patientendaten dürfen auch gespeichert, verändert und genutzt werden
1. zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung
2. zur Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Krankenhausinfektionen (§30 a)
3. zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, zur Rechnungsprüfung, zu Organisationsuntersuchungen, zur Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren der Datenverarbeitung,
4. zur Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Ärzten und von Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens im Krankenhaus, soweit diese Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.

§ 46
Zulässigkeit der Übermittlung
(1) Patientendaten dürfen an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist
1. zur Erfüllung der in § 45 Abs. 1 genannten Zwecke, ausgenommen die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen und sonstige Stellen, die das ärztliche Honorar für belegärztliche oder wahlärztliche Leistungen einziehen,
2. zur Qualitätssicherung in der stationären Versorgung (§ 45 Abs. 3 Nr. 1), wenn der Empfänger ein Arzt oder eine ärztlich geleitete Stelle ist,
2a. zur Durchführung medizinischer Forschungsvorhaben des Krankenhauses,
3. im Versorgungsinteresse des Patienten durch Unterrichtung
a) des Krankenhauses oder der Rehabilitationseinrichtung, in die der Patient verlegt wird,
b) des Arztes, der den Patienten ambulant weiterbehandelt, sofern der Patient dem nicht ausdrücklich
widersprochen hat,
c) von Einrichtungen, die die pflegerische Versorgung des Patienten übernehmen,
d) von Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen,
4. zu einer auf Rechtsvorschrift beruhenden Rechnungsprüfung,
5. zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen das Krankenhaus oder seine Mitarbeiter gerichtet sind, oder zur Verteidigung im Falle einer Verfolgung der Bediensteten des Krankenhauses wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten,
6. zur Abwehr einer Gefahr für Leben und Gesundheit oder Freiheit des Patienten oder eines Dritten, wenn die Gefährdung dieser Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt und die Gefahr in vertretbarer Weise nicht anders beseitigt werden kann.
Voraussetzung ist, dass die genannten Zwecke nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden können und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
(2) Patientendaten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 203 StGB unterliegen, dürfen auch dann übermittelt werden, wenn das Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart würde.

§ 47
Weitere Voraussetzungen und Art der Übermittlung
(1) Patientendaten, die zur ärztlichen Behandlung des in ein Krankenhaus oder eine Rehabilitationseinrichtung verlegten Patienten benötigt werden (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, a), dürfen nur einem Arzt dieser Einrichtung übermittelt werden.
(2) Zur sozialen Betreuung (§ 31 Abs. 2) sowie zur Unterrichtung von Pflegeeinrichtungen oder von Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen (§ 46 Abs. 1 Nr. 3 Buchst, c und d) dürfen Patientendaten nur übermittelt werden, wenn der Patient nach Hinweis auf die vorgesehene Übermittlung und deren Zweck dem nicht widersprochen hat oder wenn der Patient hierzu nicht in der Lage ist und sein erkennbarer Wille der Übermittlung nicht entgegensteht.
(3) Das Krankenhaus ist berechtigt, Angehörigen und Besuchern des Patienten Auskunft über dessen Aufenthalt im Krankenhaus zu geben, sofern dem nicht im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Patienten entgegenstehen.
Das Krankenhaus ist nicht auskunftsberechtigt, soweit der Patient ausdrücklich einer Auskunftserteilung widersprochen hat.
(4) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung von Patientendaten durch Abruf ermöglicht, bedarf der Zustimmung des Ministeriums, Diese darf nur erteilt werden, wenn für das Abrufverfahren wichtige Gründe vorliegen. Unberührt bleiben die für ein solches Abrufverfahren geltenden allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 48
Verarbeitung im Auftrag
(1) Patientendaten sind in dem Krankenhaus selbst oder im Auftrag des Krankenhauses durch ein anderes Krankenhaus zu verarbeiten.
(2) Patientendaten dürfen im Auftrag des Krankenhauses durch ein Rechenzentrum automatisiert verarbeitet werden, wenn
1. die für Auftraggeber und Auftragnehmer zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde hiervon benachrichtigt wird,
2. der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern, soweit ihnen aus zwingenden Gründen eine Zugriffsberechtigung auf
Patientendaten eingeräumt wird, eine § 203 StGB entsprechende Schweigepflicht auferlegt und
3. die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder dem Landesdatenschutzgesetz für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festgelegt werden ; § 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.
(3) Patientendaten befinden sich im ausschließlichen Gewahrsam des Krankenhauses, in dessen Auftrag sie verarbeitet werden.

§ 49
Befugtes Offenbaren
Werden Patientendaten unter den Voraussetzungen der §§ 45 bis 48 weitergegeben, so handelt derjenige, der sie weitergibt, auch insoweit nicht unbefugt, als er zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten verpflichtet ist.

§ 50
Einwilligung
(1) Eine zur Verarbeitung von Patientendaten erforderliche Einwilligung ist vom Krankenhaus im Einzelfall einzuholen;
eine in allgemeinen Aufnahmebestimmungen enthaltene Einwilligungserklärung reicht nicht aus.
(2) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Eine nicht schriftliche Einwilligungserklärung ist zu dokumentieren. 3Ein Mehrstück der Einwilligungserklärung ist dem Betroffenen auf dessen Wunsch auszuhändigen oder, falls es sich um eine elektronische Dokumentation handelt, auszudrucken oder elektronisch zu übermitteln
(3) Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn sichergestellt ist, dass
1. die Einwilligung nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung des Einwilligenden erfolgen kann,
2. sie nicht unerkennbar verändert werden kann,
3. ihr Urheber eindeutig erkannt werden kann und
4. die Einwilligung (Tag, Uhrzeit, Inhalt) protokolliert wird.
§ 3 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet auf die Einwilligung keine Anwendung.
(4) Sollen Patientendaten einem Dritten auf Grund einer Einwilligung übermittelt werden und legt dieser
entweder eine schriftliche Einwilligungserklärung des Betroffenen vor oder übermittelt er eine elektronische Einwilligungserklärung des Betroffenen, so ist diese Im Verhältnis zum Krankenhaus nur wirksam,
1. wenn die Einwilligung im Einzelfall eingeholt wurde,
2. die mit einer anderen Erklärung verbundene Einwilligungserklärung im äußeren Erscheinungsbild
hervorgehoben ist und
3. sich aus der Einwilligungserklärung ergibt, dass der Betroffene über den Zweck der Verarbeitung durch den Empfänger ausreichend aufgeklärt wurde.
Werden Patientendaten, von einer Behörde erfragt, so genügt deren Bestätigung, dass ihr eine den Anforderungen des Satzes 1 entsprechende Einwilligungserklärung vorliegt.
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