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Patientenberichte


26.12.2007 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Ist es zulässig auf einer deutschen Website für Augenlaserbehandlungen im Ausland Links zur Website einer ausländischen Augenklinik zu veröffentlichen, auf der man lediglich über die Navigation zu Patientenberichten (Dank- und/oder Anerkennungsschreiben) gelangt? Die Links/Hinweise führen also nicht direkt zu den Patientenberichten sondern nur über die Navigation. Die ausländische Website wird redaktionell von dieser Klinik selber bearbeitet.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich unterliegen die entsprechenden Kliniken in Deutschland natürlich der Schweigepflicht sowie den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzes. Sofern ein Patient jetzt jedoch einer Veröffentlichung seiner Berichte/Befunde/Diagnosen etc. zustimmt, darf davon ausgegangen werden, dass er die entsprechende Klinik bzw. die Ärzte von der Schweigepflicht entbunden bzw. einer Verwertung seiner Daten zugestimmt hat. Dies muss auch nicht ausdrücklich geschehen. Der Patient kann jedoch diese Erklärungen jederzeit widerrufen. Dies gilt unabhängig davon, ob die betroffene Klinik im In- oder Ausland liegt. Die Verlinkung selber dürfte zulässig sein, sofern keine Anhaltpunkte dafür vorliegen, nach denen Gegenteiliges gilt.

Im übrigen wäre der Einzelfall genau zu begutachten. Gerne stehe ich Ihnen für eine Nachfrage diesbezüglich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 02:23

Es geht hier nicht um Schweigepflicht oder Datenschutz sondern um das Heilmittelwerbegesetz und das UWG. Die Frage ist, wie eine Abmahnung durch Mitbewerber zu bewerten ist. Ich habe gerade eine Abmahnung bekommen, da ich Links zur ausländischen Klinik auf meiner Website habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2007 | 13:36

Ich erlaube mir hier die kurze Anmerkung, dass eine Beratung per Mail/Fax stattfand, die in em Forum hier nicht möglich gewesen wäre.

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