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Patentschutz auf Online-Methode?


30.07.2007 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Ich habe eine Idee für eine innovative Website, die einen Service anbieten wird, den es bis jetzt noch nicht gibt. Ist es möglich, einen bestimmten Online-Service patentieren zu lassen?
Wenn ja, was würde das kosten und wie umfangreich muss die Darstellung für so etwas sein.

Da ich aus verständlichen Gründen den angedachten Service nicht darlegen möchte, möchte ich stattdessen ein anderes konkretes Beispiel nennen, dass von seiner Einmaligkeit vielleicht vergleichbar ist: www.xing.de bzw. www.openbc.com .

Angemeldete Nutzer sehen dort Verknüpfungen zu anderen Nutzern und können so gemeinsame Bekannte sehen, bzw. über welche 2 oder 3 Ecken man sich kennt. Wäre es für den Gründer von openbc.com möglich gewesen, vor der Realisierung diese Idee (der Berechnung und Darstellung von Verknüpfungen zwischen angemeldeten Nutzern des Netzwerkes) patentieren zu lassen und so zu verhindern, dass Nachahmer diese Idee kopieren?

Nochmals zur Klarstellung:
Meine Idee ist grundlegend anders. Wenn allerdings diese Idee der Darstellung von Verknüpfungen patentierbar gewesen wäre, dann ist es meine sicherlich auch.

Ich bitte darum, dass ein Antwortgeber xing.com , bzw. openbc.com aus eigener Erfahrung kennt und insofern weiß, wovon ich spreche.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Patente werden gemäß § 1 Absatz 1 Patentgesetz für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
Erfindungen in diesem Sinne sind technische Lehren zum planmäßigen Handeln, die einen kausal übersehbaren Erfolg unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte ohne Zwischenschaltung verstandesmäßiger Tätigkeiten reproduzierbar herbeiführen.

Geschäftsideen an sich bzw. die Idee für eine bestimmte Dienstleistung lassen sich im Grunde jedoch rechtlich gar nicht schützen, jdf. nicht ohne eine damit bspw. verbundene technische Umsetzung, die zu einem konkreten Produkt führt.
Die reine Idee an sich ist freihaltebedürftig und darf nicht von einer Person für sich allein beansprucht werden.

Die Idee, bestehende Geschäftsverbindungen optisch zu verknüpfen, mag zwar in dieser Form neu gewesen sein, patentfähig war sie jedoch nicht. Anders wäre der Fall möglicherweise zu beurteilen gewesen, wenn das der optischen Verknüpfungsdarstellung zugrunde liegende Verfahren, also die entsprechende Programmierung des "wie", etwas "neues" im patentrechtlichen Sinne gewesen wäre.

Ihre Fragestellung läuft letztlich aber darauf hinaus, ob sich die Idee einer bestimmten Dienstleistung patentieren lässt. Dies muss leider mit einem klaren Nein beantwortet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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