Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Patentrechtverletzung, Warenfälschung, Plagiat im Ausland

| 03.01.2013 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein bzw. mehrere größere Probleme und hoffe Sie können mir ein wenig Klarheit verschaffen.

Gewerblich produziere ich die von mir entwickelte und auch von mir patentierte klappbare Slipräder/Transporträder für Schlauchboote die ich online weltweit verkaufe. Vor paar Tagen ist mir aufgefallen, dass ein kanadischer „Unternehmer" schon seit zwei Monaten massiv nach Kanada und Nord Amerika verkauft. Vermutlich auch produziert er die gleiche Räder wie ich. Er stellt sie sogar im Internet als mein Distributor vor. Dabei nutzt er ohne meine Erlaubnis die von mir aufgenommene Bilder und Texte, die ich ebenso selbst geschrieben habe, bei Verkauf als Beweis, dass er ein echter Distributor von einer deutschen Firma ist. Seine Name, seine Firma und Adresse sind mir schon bekannt. Zurzeit bereitet er sich zur Boots Messe in Toronto (12 – 20 Januar 2013) vor, wo er SEINE Räder öffentlich präsentiert als MEIN Produkt. Die Folge ist das ich noch einen größeren Verlust erleide als es jetzt bereits der Fall ist.

Meine Daten:

1. Patentinhaber (Deutsche Gebrauchsmuster DE202011103543U1)
2. Gewerblicher Hersteller und Verkäufer „B&A Innovationen" Einzelunternehmer
3. Habe keine Distributors in Deutschland und im Ausland

Meine Fragen jetzt:

1. Sind in diesem Fall wirklich zwei Gesetze (Internet- und Urheberrecht) verstoßen?
2. Wie soll ich vorgehen um den Plagiat Fall zu beseitigen bzw. den Fälscher zu bestrafen?
3. Wo soll ich den Fall melden?
4. Ist es überhaupt möglich/machbar?
5. Wie teuer kann das Ganze für mich werden?
6. Funktioniert Deutsches Gesetz auch in nicht Europäischen Länder?
7. Hat das Sinn in Kanada auch ein Kanadisches Patent anzumelden?

Für die Antwort bedanke ich mich im Voraus.

03.01.2013 | 22:28

Antwort

von


(584)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Frage gerne wie folgt:


Zu 1:

Bei der von Ihnen geschilderten Problematik kommt in erster Linie eine Verletzung des Urheberrechts in Betracht.
Gegebenenfalls könnte dies noch um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erweitert werden.

Zu 2 und 3:

Das deutsche Patent bzw. Gebrauchsmuster hilft hier nur begrenzt weiter, da dies nur für die BRD Schutzwirkung entfaltet.
Anders sieht es z.B. bei den von Ihnen erwähnten Texten, Bildern etc. aus. Diese sind jedenfalls urheberrechtlich geschützt.
Möglicherweise ist auch das Produkt selbst urheberrechtlich geschützt, dies wäre weiter zu prüfen.

Solange der Unternehmer in Kanada und den USA aktiv ist, wird Ihnen wohl keine andere Möglichkeit bleiben, als dortige Rechtsanwälte einzuschalten.
Hier wäre dann durch die Anwälte eine Unterlassungs- und ggf. eine Schadensersatzklage einzureichen.
Es gibt natürlich diverse amerikanische Rechtsanwaltsbüros, die auch Zweigniederlassungen in Deutschland und in Kanada haben. Dies wäre eine Möglichkeit gegen den Unternehmer vorzugehen.

Zu 4:

Machbar ist dies schon, aber Sie müssen sich darauf einrichten, daß dies Zeit und Geld kostet. Außerdem besteht – wie bei jedem Verfahren – natürlich das Risiko am Ende zwar ein Urteil zu bekommen, aber kein Geld. Sie können gegen einen Schuldner am Ende nur einen Schadensersatzanspruch durchsetzen, wenn dieser (noch) Vermögen hat.

Zu 5:

Dies ist nicht seriös zu schätzen, insbesondere wenn Sie in den USA und in Kanada gegen den Unternehmer vorgehen wollen.
Ohne besondere z.B. in den USA erlaubte Modelle wie z.B. Erfolgshonorar bzw. -beteiligung in Betracht zu ziehen, müssen Sie sicherlich als Minimum mit mehreren Tausend Euro Verfahrenskosten rechnen.

Zu 6:

Nein, deutsche Gesetze gelten nicht in Kanada oder den USA. Allerdings können Sie z.B. Urheberrechtsverletzungen auch in den dortigen Ländern geltend machen. Das Urheberrecht genießt internationalen Schutz.

Zu 7:

Dies wäre ggf. mit einem kanadischen Patentanwalt zu erörtern. Allerdings würde eine Patentanmeldung etc. doch geraume Zeit benötigen. Gegen eine Urheberrechtsverletzung können Sie sofort vorgehen, ohne auf eine Patenteintragung warten zu müssen.


Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2013 | 17:25

Danke für die Antwort. Doch mir ist immer noch unklar, wo und wie kann ich ein Urheberrechtsverletzung beantragen? Können Sie was konkretes empfehlen, einen Anwalt oder eine Anwaltskanzlei die mir wirklich helfen kann? Würde sehr dankbar.

Danke im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2013 | 17:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Hier muß man die strafrechtliche und die zivilrechtliche Seite auseinander halten.

In den meisten Ländern sind Urheberrechtsverletzungen auch eine Straftat, z.B. in Deutschland.
Allerdings würde eine Strafanzeige hier in Deutschland wohl nicht zu weiteren Ergebnissen führen, da die Straftat – die Urheberrechtsverletzung – in den USA oder Kanada begangen wird bzw. wurde.
Daher müßte eine Strafanzeige dort gestellt werden, etwa durch Beauftragung eines Rechtsanwalts in dem jeweiligen Land.

Wesentlich effektiver – und für Sie möglicherweise interessanter – dürfte eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung und Schadensersatz sein.

Diese wäre ebenfalls in Kanada zu erheben, da der Unternehmer dort seinen Firmensitz hat und es würden dann die unter Ziffer 4 und 5 erwähnten Prozeßkosten anfallen (bei einer Strafanzeige würden zunächst nur die Kosten für die Beauftragung des Anwalts in Kanada anfallen).

Einen deutschsprachigen Rechtsanwalt können Sie z.B. über die Anwaltsauskunft finden (http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche Land: Kanada), oder auch über die Deutsch-Kanadische Industrie- und Handelskammer (AHK Kanada http://kanada.ahk.de ) die regelmäßig Listen von Rechtsanwälten vor Ort vorliegen hat.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2013 | 18:02

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Perfekt!!! Danke.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Mack »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.01.2013
5/5,0

Perfekt!!! Danke.


ANTWORT VON

(584)

Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht, Urheberrecht, Internationales Recht, Internet und Computerrecht, Miet und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Baurecht