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Patentrecht


| 07.12.2011 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin als selbstständiger Malermeister tätig, und habe einen Bruder der aufgrund
einer Erkrankung sich einer Operation unterziehen mußte. Dabei kam es zu Komplikationen,
und nach weiterer Recherche, habe ich vor drei Wochen zwei Patente im Bereich Herz-Kreislauferkrankungen angemeldet um solche Komplikationen in Zukunft zu vermeiden. Allerdings hat mich heute mein Sohn, welcher seit zwei Jahren als Ingenieur im Bereich Medizintechnik bei einer israelischen Firma tätig ist die sich auch mit Herz-Kreislauferkrankungen befassen, darauf hingewiesen dass ich Ihn und eventuell mich dadurch schädigen könnte, da er bei seinem Unternehmen eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnet hat. Und er befürchtet, dass man Ihm jetzt etwas anhaben kann, obwohl es sich dabei um meine Produktideen handelt. Desweiteren handelt es sich bei den Produkten des Unternehmens für die mein Sohn tätig ist um einen Führungsdraht mit integrierter Kamera, meine Produktidee beschäftigt sich allerdings nur mit dem Führungsdraht.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Sofern das Unternehmen Ihres Sohnes, für welches dieser arbeitet, schon ein Patent auf den Führungsdraht mit integrierter Kamera besitzt, kann es durchaus zu Komplikationen in Bezug auf Ihr eigenes Patent betreffend lediglich den Führungsdraht selbst kommen, soweit es sich um eine unzulässige Erweiterung des jeweils anderen Patentes handeln sollte, so dass dann tatsächlich gegenseitig Schadensersatzansprüche durch entsprechende Patentverletzungen in Frage kämen. Es käme hier maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalls und den genauen Umfang und Inhalt des jeweils gewährten Patenschutzes Ihrerseits wegen des Führungsdrahtes und des Unternehmens wegen des Drahtes nebst Kamera auf der anderen Seite an. Wenn dabei für einen Fachmann allerdings erkennbar sein sollte, dass es sich bei diesen Dingen entweder um zwei völlig verschiedene Gegenstände handelt oder aber die Kamera eine eigenständige Weiterentwicklung des Führungsdrahtes mit entsprechender eigenständiger Erfindungshöhe darstellt, wäre eine unzulässige Erweiterung wiederum nicht gegeben und es könnten beide Patente nebeneinander existieren ohne sich gegenseitig in Form von etwaigen Patenrechtsverletzungen zu behindern.

Sofern der Führungsdraht selbst aber wesentlicher Bestandteil des Patenschutzes des Unternehmens hinsichtlich der Kamera sein sollte, ferner identisch mit dem von Ihnen patentiertem Führungsdraht sein sollte und mit dem Patent mit der Kamera untrennbar verbunden ist, dann kann das aus dem Patent resultierende Ausschließlichkeitsrecht durchaus auch dem Unternehmen allein zustehen mit der Folge das man Ihr Patent auf den Führungsdraht allein für nichtig erklären lassen könnte. Sie dürften in diesem Fall also die schon geschützte Erfindung des Führungsdrahtes nicht ohne Zustimmung des Unternehmens herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen oder anderweitig gebrauchen oder besitzen. Eine Zuwiderhandlung hiergegen könnte dann tatsächlich wiederum Schadensersatzforderungen auslösen. Unabhängig davon könnte sich dann Ihr Sohn als Arbeitnehmer des patentinnehabenden Unternehmens ggf. auch gegenüber diesem selbst schadensersatzpflichtig machen, sofern diesem ein Verstoß gegen eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung und damit zugleich ein Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nachgewiesen werden könnte. Dies würde natürlich dann nicht in Frage kommen, sofern Sie selbst nachweisen können, dass es sich wie von Ihnen geschildert um eine völlig eigenständige Produktidee Ihrerseits handelt, welche mit der des Unternehmens in keinerlei Zusammenhang zu bringen ist. Dennoch wäre auch in diesem Fall Ihr Sohn nicht per se davor geschützt, dass ihm sein Arbeitgeber, also das besagte Unternehmen, dies nicht von vornherein zumindest erst einmal unterstellen könnte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben, wünsche ansonsten noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2011 | 20:14

Sehr geehrter Herr Joschko,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Eine kurze Nachfrage hätte ich, und zwar handelt es sich bei meinem Führungsdraht und dem Führungsdraht des Unternehmns wo mein Sohn tätig ist um eine Abwandlung von den handelsüblichen Führungsdrähten, dabei handelt es sich hier um zwei verschiedene Führungsdrähte mit verschiedenen Indikationen. Mein Sohn befürchtet allerdings dass man ihm "etwas anhaben" könnte, weil mein Patent im gleichen Gebiet ist, allerdings hat eine erste Patentrecherche ergeben, dass beide Patente nebeneinander existieren können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2011 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich zu Ihrer nachfrage noch wie folgt Stellung:

Da es sich nach Ihren weiteren Angaben um zwei unabhängig voneinander existierende Patente und zwei gänzlich unterschiedliche Formen von Führungsdrähten, dürften folgelich wechselseitige Patentrechtsverletzungen und damit Schadensersatzforderungen nicht in Frage kommen. Ebenso kann - da es nach Ihren Angaben eben völlig unterschiedliche Formen von Führungsdräten und damit sozusagen jeweils eigenständige Erfindungen sind - auch zu einem Verrat von Betriebsgeheimnissen durch Ihren Sohn im Grunde nicht kommen, so dass das Unternehmen Ihrem Sohn auch insoweit nichts anhaben könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.12.2011 | 20:24


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FRAGESTELLER 07.12.2011 5/5.0
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