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Patent- und Musterschutz


05.11.2007 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Nach über 30 Jahren in Konstruktion und Entwicklung mit mehreren
weltweit gültigen Patenten bin ich jetzt seit 6 Jahren im Ruhestand Ich habe eine alte Idee nochmals aufgegriffen und bin konstruktiv tätig geworden.Zur vollkommenen Entwicklung bin ich auf die Mithilfe meiner früheren Arbeitsstelle angewiesen. Es handelt sich hier um techn.Daten welche ich bei Kunden nur mit sehr viel Aufwand erfragen müsste, aber auch um Teile, bzw.Maße/Konstruktionen, die ich benötige für die Konstruktion bzw. für Musteranfertigungen.
Ich möchte aus diesem neuen Produkt den Nutzen selber ziehen, d.h.Lizensrechte für die Fertigung und Vertrieb an meinen früheren Arbeitgeber verkaufen oder an der Fertigung/Umsatz beteiligt werden.
Wie kann ich mich absichern, dass der Arbeitgeber nicht selber hergeht,wenn er von meiner Idee/Entwicklung erfährt, und vor mir Schutzrechte beantragt oder mir die Schutzrechte streitig macht weil diese mittels seiner Unterstützung erworben wurden???


Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Im Grundsatz ist keinerlei Preisgabe des Erfindungsgegenstandes ratsam. Mit anderen Worten, Sie sollten erst in der Patentschrift Ihre Erfindung offenlegen. Andernfalls besteht in der Tat die Gefahr, dass ein Anderer Ihre Erfindung vor Ihnen anmeldet.Anders als beim Urheberrecht genießen Sie den Schutz des Patents nicht schon mit dem Zeitpunkt der Schaffung (Niederschrift o.ä.) sondern erst mit dem Zeitpunkt der Anmeldung.
Nur für den Fall eines offensichtlichen Missbrauchs zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder auf Weltausstellungen gilt die Einschränkung, dass eine Offenbarung binnen 6 Monaten vor Einreichung der Anmeldung unschädlich sein kann. Hier wären jedoch weitere Voraussetzungen zu beachten, die jedoch den Rahmen der Antwort sprengen würden.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, sog. Geheimhaltevereinbarungen abzuschließen, die Ihnen zumindest einen gewissen Schutz gerade gegenüber den Personen gewährt, denen Sie die Erfindung bzw. Teile davon offenlegen. Wirklich sicher sind Sie jedoch wirklich nur dann, wenn vor der Anmeldung niemand von der Erfindung erfährt.

Was die Unterstützung durch den AG angeht, so besteht in der Tat die Möglichkeit, dass dieser an dem Patent beteiligt werden muss, Dies hängt vom Grad der Mitwirkung ab und davon, ob es diesbezüglich mit dem AG eine Vereinbarung hinsichtlich Erfindungen im Rahmen der Arbeit gab. Dies kann naturgemäß an dieser Stelle nicht beurteilt werden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Antwort geben konnte. Die Gesetzeslage lässt jedoch keine andere Möglichkeit zu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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