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Patent anmelden?


22.12.2005 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe z.Zt. eine sehr gute Idee für ein Bauteil welches es in dieser Form meiner Meinung nach weltweit noch nicht gibt.

Um ein erstes Teil zu bauen bedarf es ebenfalls eines nicht unwahrscheinlich großen Aufwands.

Meine Frage lautet wie folgt:

Wie bzw. wo kann ich selbst nachforschen ob es ein vergleichbares Teil schon gibt?

Kann ich nur meine Idee bereits so schützen das niemand anderes sie verwenden kann?

Wenn die Idee wirklich gut und einzigartig ist, und ich evtl. ein Patentrecht bekommen könnte, besteht dann nicht die Gefahr das auf dem Weg zum Patent Informationen durchsickern und jemand mit entsprechden Beziehungen sich die zueigen macht?
Aufgrund der Einfachheit der Idee könnte dies passieren.
Wie kann ich davor schützen?

Wie teuer ist es überhaupt so ein Patenrecht zu erhalten und wie hoch sind die Honorare der entsprechenden Anwälte?
Ca. Angaben reichen.

Vielen Dank für die Beantwortung im voraus.

Sehr geehrte Ratsuchende,

bezugnehmend auf Ihre online-Anfrage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Grundsätzlich wird die „Idee“ allein nach den einschlägigen Rechtsnormen nicht geschützt. Erst dann, wenn mit der Ausführung der Idee begonnen wird, kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk entstehen. Hierfür ist Voraussetzung, dass eine persönliche geistige Schöpfung vorliegt. Ein Patent kann erteilt werden für Erfindungen, welche technischer Art sind, darüber hinaus neu sind und auf erfinderischer Tätigkeit beruhen sowie gewerblich anwendbar sind. Befindet sich Ihre Erfindung in einem solchen Stadium, dass sie mit einem Ausführungsbeispiel in der Patentanmeldung beschrieben werden kann, sollten Sie ernsthaft über eine Patentanmeldung nachdenken, um zu verhindern, dass ein anderer vor Ihnen die gleiche Erfindung anmeldet und sich somit die Rechte an dem Patent vor Ihnen sichert.

Eine Recherche dahingehend, ob eine vergleichbare Problemlösung irgendwo auf der Welt bereits vorveröffentlicht wurde, kann nur durch einen Vergleich mit den weltweit vorhandenen Patentschriften, veröffentlichten Anmeldungen und sonst vorhandener Literatur ermittelt werden. Eine solche Recherche kann selbst durchgeführt werden oder durch entsprechende Beauftragung des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA).

Für eine eigene Patentrecherche können Sie sich den Patentinformationszentren bedienen, welche häufig den Hochschulbibliotheken angegliedert sind (Adressenliste gibt es in der BMBF–Broschüre "Patent schützt Ideen"). Möglich ist weiterhin eine Internetrecherche über die Homepage des DPMA www.DEPATISNET.de oder des Europäischen Patentamtes: www.europion-patent-office.com.

Die Gefahr, dass bei der Übermittlung des Patentanmeldeformulars geheime Informationen zur Kenntnis unbefugter Dritter gelangen, dürfte meiner Auffassung nach eher gering zu bewerten sein. Ggf. könnten Sie zunächst durch eine sogenannte provisorische Patentanmeldung Ihre Rechte sichern und diese später durch eine „professionelle“ Patentanmeldung ergänzen.

Von der Beauftragung eines Patentanwaltes mit dem Ausarbeiten einer Patentanmeldung an bis zum zur Erteilung des Patents werden innerhalb der ersten drei Jahre rund EUR 3.360,- Anwaltskosten und EUR 530,- Amtsgebühren entstehen. Die Kosten des Patentamtes können Sie der Übersicht auf der Homepage des Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) www.dpma.de entnehmen. Bei einem europaweiten Patentschutz betragen die Kosten für alle Mitgliedsländer im Durchschnitt 30.000,00 € incl. Beratungs- und Übersetzungskosten. Wegen der Höhe dieser Kosten könnte ggf. ein Förderungsantrag bei dem Bundesministerium für Bildung (BMBF), Wissenschaft und Technologie beantragt werden. Die Zuschüsse bewegen sich um rund 5.000,00 € bis 7,500,00 € .
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch bei dem DPMA eine Gebührenermäßigung, Teilzahlung oder Stundung beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2006 | 21:51

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für die umfassenden Auskünfte.
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch, da ich eine Ausführung bereits in Eigenregie gebaut habe und das Teil funktioniert.
Ist ein Gebrauchsmusterschutzverfahren nicht einfacher und kostengünstiger? Und schützt es nicht genauso?
30.000.-Euro sind eine Menge Geld wenn man noch keine Vertriebsschiene hat und nicht weiss ob es entsprechenden Bedarf gibt.
Vielen Dank,

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 19:59


Sehr geehrter Ratsuchender,

richtig ist, dass eine Gebrauchsmusteranmeldung ein schnell zu erlangendes Schutzrecht mit geringen Kosten ist. Die Anmeldegebühr, die für 3 Jahre gilt, beträgt bei elektronischer Anmeldung EUR 30,- und bei einer Anmeldung in Papierformat EUR 40,-. Auch die Verlängerungsgebühren sind gering.

Der wesentliche Unterschied zwischen Patent und Gebrauchsmuster liegt darin, dass eine zum Patent angemeldete Erfindung inhaltlich und formal geprüft wird, eine zum Gebrauchsmuster angemeldete Erfindung jedoch nicht darauf, ob die angemeldete Erfindung neu ist. Weiterhin beträgt die maximale Laufzeit des Patents 20 Jahre, die des Gebrauchsmusters maximal 10 Jahre ab Anmeldetag. Schließlich unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster in der Dauer der Eintragung: bei dem Gebrauchsmuster vergehen bis zur Eintragung lediglich 2 bis 5 Monate, während bei dem Patent Jahre vergehen können.

Zwar bieten Patent und Gebrauchsmuster grundsätzlich denselben Schutz, das Patent wird jedoch dann geboten sein, wenn u.a. ein Schutz von mehr als 10 Jahren benötigt wird, was im wesentlich von dem voraussichtlichen Markterfolg abhängen wird. Reicht der Schutz von 10 Jahren hingegen aus, wird grds. allein aus Kostengründen das Gebrauchsmuster gewählt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

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