Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.393
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Passversagung

10.11.2013 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


Das deutsche Generalkonsulat versagt mir einen neuen Reisepass weil ein Staatsanwalt vor 4 Jahren in Deutschland einen Haftbefehl wegen Betrug erwirkt hat, ich aber schon seit 15 Jahren nicht mehr in Deutschland war. Es geht dabei um ein Fahrzeug das ich angeblich verkauft aber nicht geliefert habe (es wurde von einem Spediteur abgeholt und unterschlagen, der in Schweden als Betrueger bekannt ist). In Ihrem Fall dürfte § 7 Abs. 1 Nr, 2 PassG einschlägig sein, der lautet:

„1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber…
2. sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;„

Wie kann mir der Pass versagt werden, wenn ich bereits im Ausland lebe, mich demzufolge also nicht der Strafverfolgung entziehen will, ich bin bei der Botschaft bekannt und verstecke mich nicht, auch hat Deutschland keinen internationalen Haftbefehl erwirkt. Meine schriftlichen Anfragen an die zustaendige Staatsanwaltschaft blueben unbeantwortet. Gilt nicht in Deutschland die Unschuldsvermutung oder im Zweifel fuer den Angeklagten?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn gegen Sie ein Haftbefehl offen ist, begründet dies durchaus die Vermutung, dass Sie sich im Ausland der Strafverfolgung entziehen könnten, so dass Ihnen aufgrund des Gesetzes kein Pass ausgestellt werden wird, eben wegen der von Ihnen richtigerweise genannten Vorschrift im PassG. Man unterscheidet dort nicht nach bereits im Ausland lebenden Personen.

Natürlich gilt aber auch in Deutschland die Unschuldsvermutung. Die von Ihnen angeführten Rechtssätze hätten in einem Strafverfahren sehr wohl grosse Bedeutung. Jeder wird als unschuldig erachtet, solange seine Schuld nicht erwiesen ist. Sie müssen allerdings im Strafprozess das Gericht von Ihrer Unschuld überzeugen, oder die Staatsanwaltschaft mithilfe eines Anwaltes von ihrer unschuld überzeugen, so dass der Haftbefehl aufgehoben wird! Wieso Ihre Schreiben an die StA nicht beantwortet werden, kann ich mir nicht erklären. Kontaktieren Sie mich gerne bei weiteren Fragen zu dem Themenkreis.

Ich weise allerdings auf eine Vorschrift- § 78 StGB hin , die sehr nützlich für Sie sein kann!
http://dejure.org/gesetze/StGB/78.html.

Danach verjährt der Betrug in 5 Jahren, so dass- gerechnet von der Beendigung der Tat- nach 5 Jahren auch der Haftbefehl nicht mehr greifen kann und das Hindernis nach dem PassG entfällt!

Dies müsste dann nur noch sicherheitshalber kurz bestätigt werden und Sie köntnen den Pass dann erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tamás Asthoff, Rechtsanwalt


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER