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Passus für Arbeitsvertrag gesucht: Nutzungsrechte (Urheberrecht) abtreten

27.11.2015 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

wir AG möchten einen AN einstellen, der für uns Bilder, Videos, Texte etc. erstellen wird.
An diesen Werken möchten wir die alleinigen und ausschließlichen Nutzungsrechte haben, sodass nach einer evtl. Kündigungen die Werke weiterhin allein in unserer Hand sind.

Bitte um einen Passus für einen Arbeitsvertrag, der vom AN noch einmal separat unterzeichnet wird. Keine Erklärung notwendig, Passus ist ausreichend.

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Auf Grundlage der angegebenen Informationen kann Ich Ihnen folgenden Passus vorschlagen:

§ Rechts an Werken des Arbeitnehmers

(1) Sämtliche vom Arbeitnehmer erbrachten Werke innerhalb dieses Arbeitsverhältnisses, stehen dem Arbeitgeber zu und gehen in das ausschließliche Eigentum des Arbeitgebers über.

(2) Soweit den Werken Urheberrechtsschutz zukommt, räumt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber das ausschließliche, unbefristete, übertragbare und unbeschränkte Nutzungsrecht für alle jetzt oder in Zukunft bekannten Nutzungsarten ein.
Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht zur Erteilung von Unterlizenzen ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers ein. Es wird vereinbart, dass der Arbeitgeber das Recht hat, die Werke unbeschränkt und in jeder denkbaren Weise zu bearbeiten und in gleicher Weise die Bearbeitung zu veröffentlichen bzw. zu verwerten, soweit durch die Bearbeitung keine Entstellung des Werkes erfolgt, die gegen die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers verstößt. Die vorstehend genannten Nutzungsrechte bestehen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt fort.

(3) Vergütungsansprüche für Arbeitsergebnisse sind grundsätzlich mit der Arbeitsvergütung abgegolten; ein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Anpassung der Vergütung oder die Zahlung einer weiteren Vergütung für die eingeräumten Nutzungsrechte besteht nicht, soweit nicht zwingende Gesetze etwas anderes vorschreiben.




Anstatt den Terminus "Werke", können Sie auch "Arbeitserzeugnisse" oder "Arbeitsergebnisse" einsetzen.

Den Passus können Sie ganz einfach als Punkt in ihrem Arbeitsvertrag einfügen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maria Posner

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