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Passentzug nach §7

15.03.2013 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Passentziehung

Sehr geehrte Damen und Herren,
Aufgrund von Steuerverbindlichkeiten hat das Finanzamt erwirkt, das mir mein Reisepass entzogen wurde. Einer Einigung bezüglich der offenen Steuerrückstände mit dem Finanzamt ist nicht möglich, so das man nicht davon ausgehen kann dass die Maßnahme des Passentzugs aufgehoben wird. Eine Klage vor dem OVG verlief erfolglos. Selbst das einleiten einer Privat Insolvenz würde an diesen Umstand nichts ändern, da es sich bei dem Passentzug um keine Vollstreckungsmaßnahmen handelt.Offensichtlich gibt es auch keine Rechtsprechung bzgl.der Dauer des Passentzugs, was in meinem Fall bedeuten würde das ich bis an mein Lebensende ( ca. 40 jahre) die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verlassen kann ! Ich sehe hier eine eklatante Verletzung des Grundrechts auf Reisefreiheit.
Bitte geben Sie mir einen konstruktiven Rat wie ich in dieser Sache kurzfristig zu einer Lösung komme.
Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider habe ich auch auf die Schnelle trotz intensiver Suche keine passenden Urteile finden können.

Nach meiner ersten Einschätzung gilt zwar die Passentziehung zunächst unbegrenzt, aber da § 8 PassG auf § 7 PassG verweist und dort zeitliche Beschränkungen erlaubt sind, muss dieses auch für § 8 gelten.

Im Einzelnen:
Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt, § 7 Abs. 2 PassG.

Dieses muss aber auch noch im Nachhinein gelten. Denn wenn Letzteres („Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt") für die Beschränkung gilt, so muss dieses sinngemäß auch für eine Versagung bzw. Entziehung gelten.
Eine Neuerteilung kann auch ohne neue Frist (anders als bei der Gewerbeerlaubnis z. B.) beantragt werden.

Auch wenn der Gegenstand des Verwaltungsaktes in Form der Passentziehung (Steuerschulden) zukünftig behoben ist, käme eine Wiedererteilung in Betracht.

Wäre z. B. sichergestellt, dass durch eine Zahlung X nach der Ausreise eine Rückkehr nach Deutschland in Betracht kommt, dann wäre eine Wiedererteilung möglich.

Nur solange aber eben keine positiven Ansatzpunkte für die Steuersache entstehen, ist an der Entziehung festzuhalten.

Da würde aber meines Erachtens doch eine Einleitung und ein Abschluss des Privatinsolvenzverfahrens eine Lösung dafür bieten, wenn leider auch nicht ganz so kurzfristig.

Steuerschulden werden dabei nach meiner ersten Prüfung nämlich inzwischen wie alle anderen Schulden behandelt, so dass eine Restschuldbefreiung möglich ist oder die Insolvenz gleich mangels Masse nicht eröffnet wird.

Dann könnte sich doch eine Lösung binnen weniger Monate/Jahre ermöglichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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