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Passbeschaffung unmöglich Problem mit Clearingverfahren

21.05.2014 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Reiseausweis für Ausländer bei Unzumutbarkeit der eigenen Passbeschaffung

Guten Tag,

ich habe eine sehr wichtige Frage,

wir sind eine Familie mit 4 Personen und sind im Dez. 2001 vom Kaukasus, Russland nach Deutschland Rheinland-Pfalz geflüchtet, da 2001 ein Krieg angefangen hat, wo unser Haus verbrannt wurde, durch einen Bombenanschlag. Es blieb uns daher nichts anderes übrig außer zu flüchten.

Als wir Ende 2008 unseren Ausweisersatz mit dem Aufenthaltstitel (§25, Abs.5) bekommen haben, wurden wir von der Beraterin des Ausländeramtes Anfang 2010 aufgefordert unsere Nationalpässe zu beschaffen und das erst als wir gefragt haben, wie es jetzt weitergehen wird, deswegen erst so spät die Aufforderung.

Unsere Beraterin im Ausländeramt sagte, dass falls wir doch nicht unsere eigenen russischen Pässe kriegen würden, dass ein Nachweis von der Botschaft auch ausreichen wird, in dem steht, dass wir dort nicht gefunden wurden.

In diesem Fall, hat sie gesagt, dass wir dann einen ungeklärten Pass ausgestellt kriegen. Dazu hat das Ausländeramt meinen Vater in die russische Botschaft geschickt um dort den russischen Pass zu besorgen. Da wir politische Flüchtlinge sind wurde alles an Pässen vernichtet und seltsamerweise wurden unsere Personaldaten in der Datenbank auch nicht aufgefunden.

Wir haben auch erst Ende 2010 einen Nachweis bekommen von der russischen Botschaft, in der auch stand, dass die betreffende Familie dort nicht gefunden wurde.

Als wir dann die Nachweise Anfang 2011 unserer Beraterin im Ausländeramt ausgehändigt haben, hat sie aus irgendeinem Grund diese Angelegenheit der Clearingstelle in Trier übergeben, mit der Bitte diese Familie auf Existenz in allen anderen restlichen Ländern zu überprüfen und seit dem warten wir bis heute auf die Resultate. Wir verstehen nur nicht warum sie das gemacht hat obwohl wir eine Bestätigung bzw. einen deutlichen Nachweis von der Botschaft bekommen haben, in der auch klar und deutlich steht, dass die Familie dort nicht gefunden wurde.

Wir sind August 2011 in die andere Stadt umgezogen (auch Rheinland-Pfalz) und hier wurde halt die ganze Sache fortgesetzt, die Ausländerbehörde hier in Koblenz hat meinen Vater auch schon mehrmals aufgefordert nach Russland zu reisen, wo er dann zum zweiten Mal die Bestätigung bekommen hat, dass seine Personaldaten dort nicht aufgefunden wurden. Das muss doch schon ausreichen, wir können ja nicht ewig ohne einen richtigen Reisedokument hier in Deutschland leben

Wir wissen nicht was wir machen sollen, ich habe jetzt vor nach meinem Fachabi ein Polizeistudium anzufangen oder eine Ausbildung und beides kann ich nicht machen, da ich keinen richtigen Pass habe und keine richtige Aufenthaltserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis die nur auf ein Jahr verlängert wird, obwohl die Aufenthaltsgenehmigung in der vorherigen Stadt auf zwei Jahren verlängert wurde. Bald beendet meine Schwester in zwei Jahren auch das Gymnasium und sie wird genauso aussichtslos da stehen. Ich frage mich ob ich jetzt den Rest meines Lebens warten muss auf das Resultat von der Clearingstelle. Wie lange noch müssen wir warten. Wir sind echt ratlos, weil immer wenn wir die Beraterin des Ausländeramtes nachfragen, meint sie, ja wir müssen abwarten, weil wir die Bestätigung immer noch nicht haben.

Es geht nur um den Reisepass, den wir nicht erhalten können, wir brauchen doch wenigstens irgendeinen Pass, in unserem Fall den staatenlosen/ungeklärten Pass und die endgültigen Nachweise dazu haben wir doch auch, sogar zweimal, die auch ausreichen. Und überhaupt wie lange kann die Clearingstelle unsere Existenz überprüfen, da muss es doch irgendeinen Limit geben, weil es kann doch nicht ewig so weitergehen.

Wir wollten von einem Rechtsanwalt hier konkret im ausführlichen Text erfahren, wie wir in dieser Sache vorankommen und endlich normale Papiere kriegen können und wie kann uns ein Rechtsanwalt in dieser Sache helfen und was können wir tun, wir sind machtlos und hoffen auf Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen und diese Situation ist Ihnen auch nicht länger zuzumuten - im Einzelnen:

§ 3 des Aufenthaltsgesetzes - Passpflicht - regelt:

"(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).

§ 48 Ausweisrechtliche Pflichten ergänzt dieses in Absatz 2 und 3 wie folgt:

"(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen."

Einem Ausländer, der nachweislich keinen Pass oder Passersatz besitzt und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen kann, kann nach Maßgabe der aufenthaltsrechtichen Bestimmungen ein Reiseausweis für Ausländer ausgestellt werden, § 5 Aufentaltsverordnung.

Sie haben ja schon die zweifache Bestätigung von den russischen Behörden, mehr kann Ihnen nicht zugemutet werden.
Zudem könnten Sie mittels anderer Beweismittel, Urkunden und Zeugen, Ihre russische Herkunft nachweisen, was vollkommen auslangen sollte.

Sollte hier die Behörde Ihnen das auf Ihren Antrag nicht ausstellen, so möge die Behörde einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid darüber erlassen, den Sie dann mit einem Widerspruch anfechten können.

Zudem würde ich dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der vorgesetzten Behörde erwägen.

Darauf sollten Sie die Ausländerbehörde hinweisen.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2014 | 22:22

Vielen Dank für Ihre Antwort, viele Unklarheiten wurden damit schon beseitigt, aber wir wollten nochmal sagen, dass wir auch nicht die Möglichkeit haben eine Urkunde zu besorgen, weil wie schon vorher erwähnt die Personaldaten in unserem Heimatland ja nicht mehr vorhanden sind.

Allerdings haben wir die Möglichkeit unsere Herkunft durch Zeugen nachweisen zu lassen, geht es ? oder müssen wir "auch" Urkunden besorgen.

Also die genaue Frage jetzt:

Müssen wir unbedingt Urkunden "und" Zeugen parat haben oder reichen auch "nur" Zeugen, weil die Urkunden ja aufgrund den Personaldaten nicht machbar sind.???

Und in welcher Art lässt sich die Herkunft durch Zeugen nachweisen:

Können die es einfach nur bestätigen auf einem Blatt und diesen Blatt dann beim Notar bestätigen lassen oder wie läuft es dann ???


Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2014 | 09:33

Sehr geehrter Fragesteller,

genau, das ist hier zu Ihren Gunsten zu berücksichtigen.

Urkunden sind nicht zwingend, aber besser als Zeugen (Verwandte, freunde und/oder Bekannte) - vielleicht haben Sie da noch etwas bzw. können etwas vom russischen Staat (anderen Behörden, falls das überhaupt noch möglich erscheint) und Unternehmen auf Ihre Anfrage hin erhalten, die auf Ihre Staatsangehörigkeit hindeutet, was das Clearingverfahren erledigen würde.

Zu den Zeugen: In der Tat wäre eine Bestätigung an Eides Statt bei einem Notar das Beste.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

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