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Pass abgelaufen

21.11.2016 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Straf- und ausländerrechtliche Folgen bei einem ungültigen (nicht verlängerten) Pass

Hallo ich habe eine niederlassungserlaubnis. mein pass war 4 jahre abgelaufen was ich nicht bemerkt hatte da ich mich nie ausweisen musste oder verreist bin. kurz nachdem ich es gemerkt habe habe ich sofort einen gültigen tunesischen pass ausstellen lassen und der ausländerbehörde scheint nichts aufgefallen zu sein da ich ohne probleme die niederlassungserlaubnis übertragen bekommen habe. jetzt ein halbes jahr später habe ich trotzdem angst noch dafür belangt zu werden.

FRAGE: DARF die Ausländerbehörde jetzt nach 6 monaten BEREITS gültigem pass die niederlassungserlaubnis widerrufen weil ich 4 jahre keinen gültigen PASS ODER PASSERSATZ HATTE? (quasi rückwirkend weils ihnen nicht aufgefallen ist und ich 4 jahre mit ungültigem pass war) was würde mir SCHLIMMSTENFALLS DROHEN?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann die Niederlassungserlaubnis widerrufen werden wenn der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt.
Hierbei handelt es sich aber um eine Ermessensvorschrift. Die Ausländerbehörde scheint in Ihrem Fall keinen Gebrauch von dem Ermessen gemacht haben, daher haben Sie aufenthaltsrechtlich Nichts zu befürchten.

Anders sieht es strafrechtlich aus. Gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG stellt die vorsätzliche Nichterfüllung der Passpflicht nach § 3 AufetnhG eine Straftat dar. Diese wird mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu einem Jahr sanktioniert. Die Verjährung beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB - drei Jahre.
Ob Sie eine Strafverfolgung zu befürchten haben kann allerdings diesseits nicht beurteilt werden.
Bei fahrlässiger Begehungsweise stellt dies eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 98 Abs. 1, 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dar. Diese kann gem. § 98 Abs. 5 AufenthG mit einer Geldbuße von bis zu 3.000 € geahndet werden. Die Verjährung beträgt gem. § 31 Abs. 2 Nr. 2 OWiG - zwei Jahre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 23:41

"Gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kann die Niederlassungserlaubnis widerrufen werden wenn der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz mehr besitzt.
Hierbei handelt es sich aber um eine Ermessensvorschrift. Die Ausländerbehörde scheint in Ihrem Fall keinen Gebrauch von dem Ermessen gemacht haben, daher haben Sie aufenthaltsrechtlich Nichts zu befürchten."

Kann die Ausländerbehörde in meinem Fall JETZT aber noch Gebrauch davon machen es zu widerrufen? OBWOHL ich bereits einen gültigen Pass habe und sie es vor einem halben Jahr (als ich bei Ihnen war um mir den Niederlassungserlaubnis titel drauf zu stempeln) NICHT bemerkt haben. Wäre es noch rechtlich erlaubt wenn sie es JETZT merken würden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2016 | 00:05

Nein.

Grüße
RA Stadnik


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