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Partnerschaftsgesellschaft Freiberufler- Gewerbe

| 05.01.2012 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


08:47
Hallo,

es geht um das Urteil vom Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen X IR 12/98. In diesem Urteil kommt der Bundesfinanzhof zu dem Ergebnis, dass für eine Partnerschaftsgesellschaft, die eine minimale gewerbliche Betätigung durchführt - 1.25 Prozent vom Umsatz- keine Auswirkungen auf die freiberufliche Tätigkeit haben
darf. Jetzt stellt sich die Frage im Zusammenhang mit dem Urteil,
ob diese minimale gewerbliche Betätigung zu einer Anzeigepflicht
gemäß Gewerbeordnung führt?

Laut der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministerium Baden- Württemberg zur Durchführung der Gewerbeordnung, steht unter 4.2. (Anzeigepflichtige Personen-Personengesellschaften), dass Gewerbeanzeigen für Partnerschaftsgesellschaften nicht notwendig sind. Ausnahme, es werden "erhebliche gewerbliche Nebentätigkeiten" erbracht.

Hier der Auszug aus der Verwaltungsvorschrift von BaWü:

"Dagegen kommen Partnerschaftsgesellschaften nach § 1</a> des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom 25. Juli 1994 (<a href="http://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201994,%201744" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. I 1994 S. 1744: Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung an...">BGBl. I S.1744</a>) nur zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeiten in Betracht, für die daher auch im Rahmen einer solchen Gesellschaft Gewerbeanzeigen i. S. d. <a href="http://dejure.org/gesetze/GewO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 GewO: Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung">§ 14 GewO nicht zu erstatten sind; ausgenommen sind erhebliche gewerbliche Nebentätigkeiten gemäß Ziff. 2.2."

Und jetzt ist die rechtliche Frage zum Gesetz, sind 1.25% gemäß Bundesfinanzhof als minimale gewerbliche Betätigung zu sehen(die keine Auswirkung auf die freiberufliche Tätigkeit haben darf), wie es der Bundesfinanzhof sieht. Oder führen bereits 1.25% Einnahmen aus gewerblichen Leistungen, zu einer Anzeigepflicht? Kann man 1.25% gemäß Urteil im Sinne der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Gewerbeordnung, als "erheblich" und somit Anzeigepflichtig (Gewerbeanmeldung) sehen?

Achtung: Die Frage der Anzeigepflicht zum Gewerbe, muss eindeutig beantwortet werden.
05.01.2012 | 21:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu einer Anzeigepflicht führen nur erhebliche Tätigkeiten.

Erhebliche Tätigkeiten sind jedoch keine Tätigkeiten, die im Verhältnis mit 1,25% anzusetzen sind, da diese selbst vom Bundesfinanzhof als "minimal" angesehen werden.

Erhebliche Tätigkeiten können mit mindestens 25% veranschlagt werden, obgleich das Gesetz hierbei keine eindeutige Regelung besagt und diese Prozentzahl abweichen kann, jedoch nicht in der Weise, dass 1,25% erhebliche Tätigkeiten darstellen.


Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2012 | 00:05

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.
Eine kurze Nachfrage hätte ich noch, gibt es bezüglich den 25 Prozent, entsprechende Fachliteratur/ Urteile dazu?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2012 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde versuchen, Ihnen zu diesem Thema entsprechende Literatur zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 06.01.2012 | 10:01

Sehr geehrter Fragesteller,

im Urteil selbst ist bereits eine Spanne angegeben:

In dem Fall des I. Senats hatte der Anteil der gewerblichen Treuhandtätigkeit über die Jahre zwischen 6% und 30% geschwankt.

Damit ist davon auszugehen, dass erhebliche Tätigkeiten erst dann angenommen werden können, wenn dies dauerhaft einem Prozentsatz von über 30% erreicht (siehe auch: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%20312" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 11.08.1999 - XI R 12/98: Abfärberegelung bei geringer gewerblicher Tätigkeit">NJW 2000, 312</a> ).

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich auch direkt per E-Mail ansprechen, da diese Platform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.01.2012 | 17:51

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