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Partnerschaftsgesellschaft / Ausstieg des zweiten Partmers


| 25.11.2010 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Dipl-Inform) führe mit einem Kollegen (Dipl-Ing) seit 2002 gemeinsam eine Partnerschaftsgesellschaft. Der Kollege möchte aufgrund beruflicher Neuorientierung die Partnerschaft beenden. Da ich allein die PartG nicht weiterführen kann und kurzfristig auch keinen neuen Partner zu finden erwarte, stellt sich die Frage nach der Möglichkeit, wie ich die "eingeführte Marke" weiter nutzen kann. Als Freelancer? Als GbR? Sonstiges? Wie sähe der Übergang in eine andere Gesellschaftsform aus?

Ich würde mich über Klarheit bzgl. meiner Möglichkeiten sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Dass die eingliedrige GbR oder OHG nicht anerkennungsfähig ist, entspricht einhelliger Meinung (vgl. K. Schmidt, GesR, § 44 III, 2. a). Daher scheidet diese Möglichkeit aus.

Grundsätzlich gilt: Verbleibt nach dem Ausscheiden eines Partners nur noch ein Partner als Gesellschafter der Partnerschaft, so erfolgt automatisch die Übernahme des Geschäfts der bisherigen Partnerschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch den einzelnen Partner; die Partnerschaft wandelt sich in eine freiberufliche Einzelpraxis um (MüKo-Ulmer § 9 PartGG, Rn. 12; Röhricht/Graf von Westphalen, § 140 HGB, Rn. 19; Heussler, PartGG, § 1, Rn. 24).

Leider ist mit der Umwandlung die Partnerschaft aus dem Partnerschaftsregister zu löschen und damit die Partnerschaft beendet: Der verbliebene Gesellschafter darf insbesondere den Zusatz „und Partner" nicht mehr führen.

Wenn Sie jedoch gegen Erwartung einen neuen Partner finden sollten, gilt folgendes: Scheidet ein Partner aus der Partnerschaft aus, so können die verbleibenden Partner grundsätzlich zwischen einer Neubildung des Namens und der Fortführung des bisherigen Namens wählen. Ist der Name des ausscheidenden Partners jedoch im Namen der Partnerschaft enthalten, bedarf es zur Fortführung des Namens der Partnerschaft der ausdrücklichen Einwilligung des ausscheidenden Partners.

Eine Möglichkeit, die Firma ohne einen neuen Partner fortzuführen besteht leider nicht. Beachten Sie dabei, dass mangels abweichender Bestimmungen in Partnerschaftsvertrag, nach § 9 Abs. 1 PartGG i. V. m. §§ 132, 105 Abs. 2 HGB, 723 Abs. 1 S. 1 BGB die Kündigungsfrist für eine außerordentliche Kündigung 6 Monate zum Schluss eines Kalenderjahres beträgt.

In Betracht käme vielleicht, die Partnerschaft in eine GmbH umzuwandeln: da könnten Sie vielleicht die "Marke", also den Namen, mit dem Zusatz GmbH auswählen. Wenn der ausscheidende Partner namentlich genannt wird, bedarf es erneut seiner Zustimmung und auch der Zustimmung des Registergerichts. Dies bedeutet jedoch große Kosten und löst steuerliche Konsequenzen aus (Körperschaftssteuer, Bilanzierung, Gewerbesteuer, etc.). Darüber sollten Sie sich vom Notar und Steuerberater beraten lassen. Auch zu prüfen wäre, ob berufsrechtlich erlaubt ist, ihre Tätigkeit mittels einer GmbH auszuüben.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 25.11.2010 | 14:20


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