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Partnermonate/Elternzeit und Kündigungsschutz

| 23.10.2015 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Der Hintergrund meiner Fragen kann unter folgendem Link gelesen werden:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=278948

Nun habe ich noch ein paar Nachfragen:

1.) Sonderkündigungsschutz Elternzeit: Gilt dieser 8 Wochen vor Beginn oder 2 Monate?

2.) Wenn ich meine beiden Partnermonate und damit die Elternzeit splitte, wie verhält es sich mit Kündigungsschutz zwischen den beiden Monaten (z.B. Elternzeit im Januar und April 2016 - kann ich im FEB/MÄR gekündigt werden?

3.) Kann der AG mir während der Elternzeit die Kündigung für nach der Elternzeit aussprechen (unter Einhaltung der Kündigunsfrist nach der Elternzeit) oder kann er das erst nach Elternzeit aussprechen?

4.) Ich habe eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende. Wenn ich bis zum 2. eines Monats (z.B. 2.März) Elternzeit nehme, kann der AG dann nicht mehr zu Ende April kündigen sondern erst zu Ende Mai?!

Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Sonderkündigungsschutz Elternzeit: Gilt dieser 8 Wochen vor Beginn oder 2 Monate?

Der Kündigungsschutz beginnt 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Dies regelt § 18 Abs. 1 Nr. 1 BEEG.

2.) Wenn ich meine beiden Partnermonate und damit die Elternzeit splitte, wie verhält es sich mit Kündigungsschutz zwischen den beiden Monaten (z.B. Elternzeit im Januar und April 2016 - kann ich im FEB/MÄR gekündigt werden?

Leider ja. Der Kündigungsschutz greift nur in den 8 Wochen vor Beginn und während der Elternzeit. In der Zeit zwischen den beiden Elternzeitmonaten könnten Sie gekündigt werden.

3.) Kann der AG mir während der Elternzeit die Kündigung für nach der Elternzeit aussprechen (unter Einhaltung der Kündigunsfrist nach der Elternzeit) oder kann er das erst nach Elternzeit aussprechen?

Nein, das kann er nicht. Entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung ist der Zugang. Ein Kündigungszugang während der Elternzeit ist unzulässig. Eine solche Kündigung wäre unwirksam. Der Arbeitgeber kann erst nach Ablauf der Elternzeit eine wirsame Kündigung aussprechen.

4.) Ich habe eine Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende. Wenn ich bis zum 2. eines Monats (z.B. 2.März) Elternzeit nehme, kann der AG dann nicht mehr zu Ende April kündigen sondern erst zu Ende Mai?

Das ist richtig. Wenn Sie z.B. bis zum 2. März in Elternzeit sind, kann der Arbeitgeber Sie frühestens am 3. März kündigen. Die 2-Monats-Frist beginnt dann gemäß § 187 Abs. 1 BGB am 4. März und würde gemäß § 188 Abs. 2 BGB am 3. Mai enden. Damit wäre die 2-Monats-Frist zum 30. April nicht eingehalten. Die Kündigung würde erst zum 31. Mai wirksam werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 18:23

Liebe Frau Krüger-Fehlau,

danke für die Antworten. Ich habe noch ein paar Nachfragen:

1.) Unterliegt mein Antrag für die Elternzeit an den AG einer Formvorschrift? Reicht ggf. ein Fax vorab um Fristen zu wahren?

2.) Ab wann gelten die 8 Wochen Kündigungsschutz vor Beginn Elternzeit? Ab dem Moment wo das Schreiben beim AG eintrifft? Konkret: Ich will ab dem 31.12.15 (erster Tag Elternzeit da Geburtsdatum ein 31. war) Elternzeit nehmen - muss mein Schreiben am 3.,4. oder 5.November beim AG eintreffen um die 8 Wochen maximal auszuschöpfen? Sie merken, es geht bei mir um jeden einzelnen Tag.

2.) Konkret zu Punkt Nr. 4 von oben: Reicht es, wenn ich bis einschließlich 1.März Elternzeit nehme um mit der Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende im März nicht mehr zu Ende April gekündigt werden zu können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2015 | 09:52

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

1.) Unterliegt mein Antrag für die Elternzeit an den AG einer Formvorschrift? Reicht ggf. ein Fax vorab um Fristen zu wahren?

Ja und zwar der Schriftform. Das regelt § 16 Abs. 1 BEEG. Schriftform bedeutet, dass das Schriftstück eine eigenhändige Original-Namensunterschrift enthalten muss. Daher ist es mit einem Fax in der Regel nicht getan. Sie sollten den Antrag im Original einreichen.

2.) Ab wann gelten die 8 Wochen Kündigungsschutz vor Beginn Elternzeit? Ab dem Moment wo das Schreiben beim AG eintrifft? Konkret: Ich will ab dem 31.12.15 (erster Tag Elternzeit da Geburtsdatum ein 31. war) Elternzeit nehmen - muss mein Schreiben am 3.,4. oder 5.November beim AG eintreffen um die 8 Wochen maximal auszuschöpfen? Sie merken, es geht bei mir um jeden einzelnen Tag.

Wie bereits geschrieben, ist maßgeblicher Stichttag der Beginn der Elternzeit. Von diesem Tag 8 Wochen zurückgerechnet gilt der Kündigungsschutz. Das dürfte dann der 04.11. sein. Die 8 Wochen laufen dann bis zum 30.12. Ab 31.12. genießen Sie dann Kündigungsschutz aufgrund der Elternzeit.

2.) Konkret zu Punkt Nr. 4 von oben: Reicht es, wenn ich bis einschließlich 1.März Elternzeit nehme um mit der Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsende im März nicht mehr zu Ende April gekündigt werden zu können?

Nehmen Sie bis zum 1. März Elternzeit, können Sie frühestens am 2. März gekündigt werden. Die 2-Monatsfrist beginnt dann am 3. März und endet am 2. Mai. Eine Kündigung am 2. März kann daher erst zum 31. Mai wirksam werden.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


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