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Partner Pflegefall / Eheaehnlicher Partnerschaft

| 24.02.2014 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Partner einer eheähnlichen bzw. lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft werden sozialhilferechtlich wie nicht getrennt lebende Eheleute behandelt. Insofern müssen sie auch in erster Linie für Pflegekosten aufkommen, die beim Partner entstehen und welche dieser nicht bezhalen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Freund wohnt nun schon seit ca. 10 Jahren bei mir im Haus. Ich bin verwitwet und wIr sind nicht verheiratet. Es ist leider nicht auszuschliessen, dass mein Freund in absehbarer Zeit zu einem Pflegefall wird.

Hier nun meine Fragen
Bin ich als Freundin, aufgrund des eheaehnlichen Verhaeltnisses, verpflichtet meinen Freund im Pflegefall zu unterstuetzen oder, im schlimmsten Fall, sogar verpflichtet die Pflegekosten zu tragen?

Mein Freund und ich haben getrennte Konten und mein Freund wohnt bei mir zur Miete allerdings ohne Mietvertrag. Wuerde es einen Unterschied machen, wenn mein Freund und ich einen Mietvertrag aufsetzen wuerden, so das wir quasi als eine WG gelten?

Mfg
24.02.2014 | 22:59

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

eine (indirekte) Verpflichtung für Sie, Pflegekosten für Ihren Freund zu tragen, kann sich nach dem Sozialhilferecht ergeben. Wenn für Ihren Freund Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII geleistet werden müßte, weil die Leistungen der Pflegeversicherung und seine eigenen Mittel nicht ausreichen, um die Pflegeleistungen zu bezahlen, kann das Sozialamt darauf verweisen, daß Sie über finanzielle Mittel verfügen.

Zwar begründen eheähnliche Gemeinschaften keine bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht. Nach § 20 SGB XII dürfen jedoch „Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, […] hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten."

Dies führt dazu, daß Sie und Ihr Freund sozialhilferechtlich wie nicht getrennt lebende Eheleute behandelt werden, Ihr Einkommen und Vermögen also im Sinne einer Bedarfsgemeinschaft zusammen betrachtet wird. Sie müßten sich also an den Pflegekosten beteiligen.

Sie schreiben, daß Ihr Freund schon seit mehr als 10 Jahren „bei Ihnen im Haus" lebt. Ich gehe aufgrund Ihrer Darstellung („WG") davon aus, daß er keine separate Wohnung bewohnt. Insofern halte ich es für so gut wie ausgeschlossen, nunmehr das Ganze als bloße WG darstellen zu wollen, auch wenn Sie einen schriftlichen Mietvertrag abschließen.

Es bliebe nur die Alternative, daß Ihr Freund auszieht.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 26.02.2014 | 09:32

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