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Parteirecht


| 22.12.2014 09:05 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zur Dauer eines Schiedsverfahrens.


Der Gebietsverband der xyz-Partei hat seinen Passus, wonach ein Gerichtsurteil des Schiedsgericht nach einer mündlichen Verhandlung binnen einer Frist a zu erfolgen hatte, aufgehoben. Kann sich jetzt das Gericht in Fällen, die erst nach der Satzungsänderung anhängig wurden, unbegrenzt mit seinem Urteil Zeit lassen? Wenn es doch eine Verjährungsfrist gäbe (etwa § 310 (1) S 1 ZPO?), wie hoch wäre diese? Sollte Betroffener dann ggfs. Fristende abwarten oder agieren und wenn ja wie?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generelle Regelungen über die Verfahrensdauer bei Schiedsgerichten existieren nicht. Häufig wird ein Schiedsgericht jedoch gewählt um den Rechtsstreit zu beschleunigen. Allerdings gibt es keine für alle Schiedsgerichte bindenden Regelungen.

Insbesondere sind die Regelungen der ZPO nicht entsprechend anzuwenden, da diese alleine für die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit gelten.

Sie sollten Einsicht in die Satzung oder sonstige Bestimmungen des zuständigen Schiedsgerichts nehmen. Dort könnten sich solche Regelungen finden.
In der Musterschiedsvereinbarung der "Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)" ist in Ziffer 33.1 zum Beispiel - die gewisse auslegungsbedürftige - Regelung enthalten, dass das Schiedsgericht das Verfahren zügig zu führen hat und in angemessener Frist einen Schiedsspruch zu erlassen hat.

Sollte sich ein Verfahren zu lange hinziehen, sollte dies durch Schriftsatz gerügt werden um das Schiedsgericht zu weiteren Maßnahmen zu veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2014 | 14:20

Laut Satzung gelten die §§ 1025 ff ZPO, wenn es keine eigenen Bestimmungen gibt. Die mündliche Verhandlung ist bereits über zwei Monate her.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2014 | 15:12

Sofern dies die einzige Regelung ist, existieren keine starren Fristen.

Bewertung des Fragestellers 23.12.2014 | 16:20


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