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Parteikosten im Zivilprozeß

26.02.2010 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ich war in einem Bauprozeß vor dem LG Aachen als Kläger unterlegen.
Nun verlangt der obsiegende Gegner von mir den Ersatz der ihm entstandenen Kosten (nicht die Anwaltskosten etc. die habe ich ja auf Grund der Kostenentscheidung des Gerichts gem. §§ 91 + 709 ZPO schon gezahlt). Er führt dabei die Zeitstunden an, die er mit seinem Anwalt zur Vorbereitung der Prozeßführung verbrachte, Reisezeiten für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen, Fahrt-, Telefon- und Kopierkosten und sogar die Stunden, die er in seinem Büro für das Studium der Akten benötigte.
Bei einem Streitwert von 30.000 € verlangt er jetzt sage und schreibe 3.000 € incl. MwSt.
Ist dieser Anspruch dem Grunde nach überhaupt begründbar und wenn ja, der Höhe nach gerechtfertigt?
Ich danke für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die mit der Prozessführung verbundene persönliche Mühewaltung der Partei ist grundsätzlich ihrer eigenen Pflichtensphäre zuzuordnen.

Sie kann die dadurch bedingte Zeitversäumnis im Kostenfestsetzungsverfahren nicht als solche, sondern nur in den durch § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgegebenen Grenzen, das heißt für notwendige Reisen oder Wahrnehmung von Terminen beanspruchen.

Zu erstatten ist daher weder der Aufwand für Aktenstudium, Literatur und Rechtsprechungsrecherchen, Kosten einer Datenbankanfrage zur juristischen Unterrichtung, Anschaffung von Büchern und Zeitschriften, Lesen und Anfertigen von Schriftsätzen, Sammeln und Auswerten von Tatsachenmaterial, noch die Kosten einer Information Dritter, z.B. eines nicht am Prozess beteiligten Haftpflichtversicherers oder eines prozessbegleitend beigezogenen Bauingenieurbüros zur Fachbetreuung.

Post- und Telekommunikationskosten sind soweit solche von der Partei verauslagt wurden, in der Regel als notwendig anzusehen, doch kann bei teuren Ferngesprächen ein Vergleich mit den Kosten einer Informationsreise angezeigt sein.

Die entstandenen Kosten sind in der tatsächlichen Höhe nachzuweisen.

Hinsichtlich der Höhe der zu erstattenden Auslagen verweist § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf das JVEG (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz).

Erstattungsfähig sind vor allem die Kosten der An- und Rückreise zum Verhandlungs- oder Beweistermin vor dem Prozessgericht oder einem auswärtigen Rechtshilfegericht.

Als Reise im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt, wenn die Partei die Grenze der politischen Gemeinde überschreitet, in der sie ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz hat.

Neben den Fahrtkosten kommt die Erstattung eines sonstigen Aufwands infolge Zeitversäumnis einschließlich für Übernachtung und Verpflegung in Betracht, wobei auf die Durchschnittskosten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse abzustellen ist.

Als notwendig ist eine Übernachtung anzusehen, die eine Reise in der Nachtzeit zwischen 21.00 und 6.00 Uhr bzw. einen reinen Zeitaufwand für Hin- und Rückfahrt von mehr als 10 Stunden vermeidet.

Bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln werden nach § 5 Abs. 1 JVEG die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks ersetzt.

Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden nach § 5 Abs. 2 JVEG zur Abgeltung der Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,25 Euro für jeden gefahrenen Kilometer ersetzt zuzüglich der durch die Benutzung des Kraftfahrzeugs aus Anlass der Reise regelmäßig anfallenden baren Auslagen, insbesondere der Parkentgelte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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