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Partei- und Prozessfähigkeit gelöschter Limited ohne Director (Geschäftsführer)

03.06.2011 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin von einer Gesellschaft (britische Limited) verklagt worden, die schon seit einiger Zeit keinen Director mehr hat (führungslos). Bei Erhebung der Klage hatte Sie noch einen, aber schon nicht mehr an dem Tag, an dem bei Gericht in der ersten Verhandlung die Anträge gestellt wurden.

Ich habe das ins Verfahren von meinem Anwalt noch nicht einbringen lassen, da diese Gesellschaft nun voraussichtlich auch noch in Kürze gelöscht wird.

Nun habe ich gelesen, dass nach der Löschung im Sitzstaat möglichgerweise bei bestehendem Vermögen im Ausland (das wäre ja in diesem Falle Deutschland), was hier einwandfrei gegeben ist, die Prozessfähigkeit als "Restgesellschaft" weiterhin gegeben wäre. Nach §51 ZPO ist eine juristische Person nicht prozessfähig, wenn Sie keinen gesetzlichen Vertreter hat, d.h. die Klägerin dürfte jetzt nicht prozessfähig sein, so dass der Prozess zu unterbrechen wäre um den Mangel zu beseitigen. Diese Beseitigung des Mangels dürfte jedoch nach Löschung in England nicht mehr möglich sein.

Jetzt zur eigentlichen Frage: Ist die Limited, die gegenwärtig nicht prozessfähig ist, nach der Löschung möglicherweise besser gestellt durch die mögliche Prozessfähigkeit als Restgesellschaft oder vererbt sich der Mangel des fehlenden gesetzlichen Vertreters auch auf den Status nach der Löschung?

04.06.2011 | 15:17

Antwort

von


(823)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Herr Knoop,


vielen Dank für Ihre Anfrage.
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



1. Sie schrieben: „Nun habe ich gelesen, dass nach der Löschung im Sitzstaat möglichgerweise bei bestehendem Vermögen im Ausland (das wäre ja in diesem Falle Deutschland), was hier einwandfrei gegeben ist, die Prozessfähigkeit als "Restgesellschaft" weiterhin gegeben wäre „

Dieses ist nach der herrschenden Lehre richtig (sog. Lehre vom Doppeltatbestand). Eine Gesellschaft ist unabhängig von der Rechtsform hiernach nur dann nicht mehr prozessfähig, wenn sie nicht mehr existent ist.

Dieses ist wiederum der Fall, wenn Sie gelöscht ist im Handelsregister UND (also zusätzlich daher auch Doppeltatbestand) die Vermögenslosigkeit gegeben ist.

Sofern die Gesellschaft hier also nachweisbar noch Vermögen hat, kann sie auch parteifähig/prozessfähig sein. In diesem Fall wäre vom zuständigen Gericht ein sog. Notgeschäftsführer zu bestellen, um die Gesellschaft wieder handlungsfähig zu machen.

2. Jetzt zur eigentlichen Frage: Ist die Limited, die gegenwärtig nicht prozessfähig ist, nach der Löschung möglicherweise besser gestellt durch die mögliche Prozessfähigkeit als Restgesellschaft oder vererbt sich der Mangel des fehlenden gesetzlichen Vertreters auch auf den Status nach der Löschung?

Dieser Mangel bleibt nach wie vor bestehen (vererbbar ist hier vielleicht nicht der richtige Begriff, Sie meinen aber das Richtige).

Solange die Gesellschaft also noch Vermögen hat, ist sie existent unabhängig von der Löschung und es kann/müsste eine Notgeschäftsführer bestellt werden, damit der Prozess wirksam fortgeführt werden kann.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241





Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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