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Parship/Partnerbörse Onlinevertrag

24.08.2008 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


19:28

Hallo,
am 01.08.08 habe ich mich online in der Partnerbörse Parship angemeldet. Ich habe da einen Vertrag getätigt incl. Einzugsermächtigung erteilt. Es sollten 179 Euro für 6 Monate eingezogen werden.

Nachdem ich mir die Site dann mit allen Funktionen 3 Tage angeschaut und benutzt hatte, sagte ich mir: Nein, das gefällt mir hier nicht! Ich kündigte am 04.08.08 per Fax (mit Hinweis auf das Fernabsatzgesetz) und zog auch meine Einzugsermächtigung zurück. Nachdem Parship die 179 Euro eingezogen hatte, holte ich mir diese dann über meine Bank wieder auf mein Konto.

Unter Vertragsbedinungen/Kündigung von Parship, las ich, das eine Kündigung per email eingehen muss und dass man als Nutzer den Account löschen muss. Ich habe die Kündigung aber nicht per email geshickt, weil mir das zu unsicher war und meinen Account hatte ich aber am 04.08.08 gelöscht.

Ich bekam am 11.08.08 eine email als Mahnung von PS. Sie sagten, dass ich sofort überweisen solle. Und dass schon eine Mahngebühr von 6 Euro angefallen seinen. Ebenso forderten sie mich auf, ihnen mitzuteilen was mich dazu veranlasst habe. Ich konnte aber nicht mit dieser email Rückantworten, sondern ich sollte mich auf die Internetseite begeben und darüber über ein Formular eine Erklärung senden. Was ich auch gemacht habe aber leider ohne eine Kopie an mein emailaccount bekommen zu haben. Ich hatte geschrieben, dass ich innerhalb von 4 Tagen meinen Vertrag per Fax gekündigt hatte.

Gestern bekam ich dann mit Datum vom 21.08. eine Mahnung per Post.
Darin steht, dass ich sofort überweisen soll und dass mein Account bei Parship bis zur Bezahlung gesperrt wurde.

Meine Frage an Parhip wäre gewesen, wie können die meinen Account da sperren, wenn ich ihn bereits am 04.08. gelöscht habe.
Was ich auch sehr umminös finde ist, dass man dort nirgends mal anrufen kann. Nur email über die Website. Oder per Post. Die Faxnummer, an die ich die Kündigung gesendet hatte, hatte ich im Impressum gefunden.

Meine Frage an Sie ist, muss ich bezahlen?
Gilt in diesem Falle das Fernabsatzgesetz nicht?
In welchem Fall würde das Fernabsatzgesetz gelten?
Was empfehlen Sie mir zu tun?

Vielen Dank und hoffe auf ausführliche Beantwortung.
Eine Ratsuchende



24.08.2008 | 14:15

Antwort

von


(184)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zur der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Ob Sie zur Zahlung verpflichtet sind, läßt sich im Rahmen dieser Plattform abschließend kaum beurteilen.

Zweifelhaft ist jedenfalls, ob Sie Ihre Vertragserklärung am 04.08.2008 wirksam widerrufen haben.

Ein - zunächst bestehendes - fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht könnte nämlich nach § 312d BGB: Informationspflichten erloschen sein. Nach dieser Vorschrift führt es bei einer Dienstleistung u. a. zum Erlöschen des Widerrufsrechts, "wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat".

Vermutlich wird sich Ihr Vertragspartner auf diesen Tatbestand berufen und die Wirksamkeit Ihres Widerrufs in Abrede stellen.

Ob Ihr Widerrufsrecht am 04.08.2008 tatsächlich bereits erloschen war, ist natürlich eine andere Frage, die hier - schon mangels Kenntnis sämtlicher Vorgänge - nicht beantwortet werden kann.

II. Aus meiner Sicht kommt es darauf aber auch nicht entscheidend an.

Denn nach den - jetzigen - Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres Vertragspartners hat ein Kunde "jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen" (Nr. 5.1). Insofern dürfte in Ihrer Erklärung vom 04.08.2008 jedenfalls eine wirksame Kündigung des Vertrages liegen.

Zwar hat der Kunde im Falle einer Kündigung "kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber gezahlten Entgelts" (Nr. 5.1). Indes dürfte diese Klausel gem. § 308 BGB: Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit unwirksam sein.

Meines Erachtens sind Sie deshalb allenfalls verpflichtet, eine der tatsächlich erbrachten Leistung angemessene Vergütung zu zahlen, nicht aber die volle Vergütung, wie sie bei einer Vertragsdauer von sechs Monaten angefallen wäre.

Im Sinne einer pragmatischen Lösung sollten Sie Ihrem Vertragspartner die Zahlung dieses Teilvergütung - die ich mangels Kenntnis des Leistungsumfangs auch nicht annähernd beziffern kann - anbieten.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de


Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2008 | 15:03

Hallo,
(Zweifelhaft ist jedenfalls, ob Sie Ihre Vertragserklärung am 04.08.2008 wirksam widerrufen haben.)
Ist eine Kündigung per Fax keine wirksamer Widerruf?

(Ein - zunächst bestehendes - fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht könnte nämlich nach § 312d BGB: Informationspflichten erloschen sein.)
Jetzt bzw. heute erloschen sein, oder bereits am 4.8.08?

("wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat".)
Können Sie mir bitte erklären, was das in meinem Fall hieße? Ich verstehe das nicht?

Ich sehe das so, dass ich mir wohl einen Anwalt hier nehmen muss, der da ein Schreiben hinschickt. Auf mich kleine Person, haben die doch noch nichtmal auch meine email reagiert, die ich an den support schicken sollte und erklären sollte was mich zur Rückziehung des Geldes veranlasst hat und ich auch nochmal hingewiesen hatte, dass ich bereits gekündigt hatte.

Die machen sich das scheinbar zur Masche, nicht zu antworten, nicht telefonisch erreichbar zu sein usw. Die wollen die Abtrünnigen durch so ein Verhalten zur Zahlung und Einlenkung zwingen.

Ein Anwalt kostet nochmal Geld. Aber ich weiß nicht, was ich sonst tun soll.

Eine Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2008 | 19:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie müssen unterscheiden zwischen dem fernabsatzrechtlichen Widerruf Ihrer Vertragserklärung und einer Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Ihre Erklärung vom 04.08.2008 kann ein Widerruf, sie kann aber auch eine Kündigungserklärung sein. Geht man von einem Widerruf aus, so ist fraglich, ob Ihnen am 04.08.2008 überhaupt noch ein Widerrufsrecht zustand.

Das ist m. E. zweifelhaft, weil das Widerrufsrecht gem. § 312d BGB: Informationspflichten bereits vor dem 04.08.2008 dadurch erloschen sein könnte, daß Sie Leistungen Ihres Vertragspartners veranlaßt haben. Ob dies der Fall ist, vermag ich nicht zu sagen, weil mir keine Informationen zum Leistungsumfang etc. vorliegen. Allgemein kann das Widerrufsrecht z. B. dadurch erloschen sein, daß Sie einen Download ausgeführt oder auf andere Weise Informationen abgerufen haben. Hier hängt naturgemäß viel vom Einzelfall ab.

Wie bereits ausgeführt, dürften Sie den Vertrag aber jedenfalls am 04.08.2008 wirksam gekündigt haben, so daß es auf die Frage, ob ein wirksamer Widerruf vorliegt, letztlich nicht entscheidend ankommt.

Ich hoffe, daß ich Ihre Nachfrage damit beantworten konnte.

Für eine weitere Beratung oder Vertretung in dieser Sache stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung, wobei Ihr Einsatz für diese Frage auf die dann entstehenden Gebühren angerechnet würde. Bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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