Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Parkverbot § 12 Abs. 3a StVO mit Kfz-Anhänger über 2 t

| 22.08.2016 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Wir parken unseren Kfz-Anhänger über 2 t regelmäßig vor unserem Haus in einem allgemeinen Wohngebiet.
Greift das (Nacht-)Parkverbot " 12 Abs. 3a StVO bei einem Anhänger, der an ein Fahrzeug angehängt wurde auch (das Fahrzeug ist unter 7,5 t) oder gilt dies nur für Anhänger ohne Zugfahrzeug?
Der Anhänger steht meist vor unserer Grundstückseinfahrt, so dass er "keinen öffentlichen Parkraum" belegt. Gibt es hierzu eine Ausnahme für das Nachtparkverbot?
Der Anhänger ist nicht störend (kein Aufbau etc.). Lediglich aufgrund von Verstärkungen erreicht er über 2 t. Spielt das eine Rolle? Er ist von den Maßen sogar kleiner als unser anderer Anhänger, der unter 2 t hat.
Gibt es Urteile etc. zu dem Begriff "regelmäßiges Parken"

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 12 Abs. 3a StVO gilt nur für Anhänger ohne Zugmaschine.

Sofern die Fläche nicht zu Ihrem Grundstück gehört, handelt es sich um eine öffentliche Fläche, so dass § 12 Abs. 3a StVO Anwendung findet.

Es gilt das zul. Gesamtgewicht des Anhängers laut Fahrzeugschein.

Fundstellen zu dem Begriff der Regelmäßigkeit:
(OLG Hamm VRS 66, 53 ; Bay NZV 90, 282 ; 97, 530)

Regelmäßig bedeutet das Aufstellen der genannten des Anhängers „Nacht für Nacht oder an den Wochenenden, wobei ein gelegentliches Aussparen einiger Nächte oder Wochenenden der Regelmäßigkeit nicht entgegensteht.

Über einen Zeitraum von zwei Wochen wird die Regelmäßigkeit immer zu bejahen sein (dies ergibt sich aus Abs. 3 b der für alle Anhänger unabhängig vom Gewicht gilt).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2016 | 11:49

Sehr geehrter Herr Brödel,

Sie schrieben, dass § 12 Abs. 3a StVO nur für Anhänger ohne Zugmaschine gilt. Gibt es hierzu Ausführungen (Kommentar, Urteile....).
Ich hatte leider nichts gefunden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2016 | 12:46

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes. Zudem aus der Gesetzesbegründung (Begr VkBl 80,516).

Auch der Kommentar Straßenverkehrsrecht von Heß spricht in Paragraph 12 Randnummer 72 ff. nur von abgekoppelten Anhängern.

Bewertung des Fragestellers 27.08.2016 | 18:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr geehrter Herr Brödel,

vielen Dank!

"