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Parkunfall begangen

13.05.2010 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Ich habe am 03.04.10 beim eiligen Ausparken ein anderes Auto angefahren. Ich bin rausgestiegen habe mir das andere Fahrzeug angesehen und keinen offensichtlichen Schaden festgestellt.

Dann habe ich einen fatalen Fehler begangen: Ich habe den Unfall nicht gemeldet. Ich habe noch nicht einmal einen Zettel am anderen Auto hinterlassen (ich weiß, dass dies nicht ausreichend gewesen wäre)

Anscheinend hat jemand diesen Unfall beobachtet und dem Halter des anderen Fahrzeuges einen Zettel mit meinem Kennzeichen an der Windschutzscheibe hinterlassen.


Gestern am 12.05.10 ruft der Halter des anderen Fahrzeuges bei mir zu Hause an. Ich war nicht da und mein Lebensgefährte hat das Gespräch angenommen, deswegen kann ich jetzt nur wiedergeben, was der Halter des anderen Fahrzeuges gesagt hat.

1. Ich habe Fahrerflucht begangen, aber er hat es nicht zur Anzeige gebracht sondern einen Freund bei der Polizei gebeten eine Halterfestellung anhand meiner Kennzeichendaten zu machen -> daher hatte er dann wohl auch meine Telefonnummer.

2. Er hätte sich erst jetzt gemeldet, weil er die ganz Zeit unterwegs und auch im Ausland gewesen ist. (Kommt mir etwas komisch vor, so als ob er selber einen Schaden verursacht hat und mich nun zur Zahlung heranziehen will)

3. Er hätte eine Beule und abgeplatzen Lack festgestellt (was ich ja wiederum nicht festgestellt habe)

4. Er hat seine Handynummer hinterlassen, ich versuch seit gestern den Halter des anderen Fahrzeugs zu erreichen...habe es aber bisher nicht geschafft. Er hatte aber meinem Lebensgefährten auch gesagt, dass er sich nochmal bei mir melden wird.


Meine Fragen:
1. Mit was muss ich im schlimmsten Fall rechnen, wenn es zu einer Anzeige wegen Fahrerflucht kommt bzw. was ist für den vorliegenden Fall das gängige Strafmaß?

2. Nachdem zwischen dem Unfall und der Meldung des anderen Halters nun doch fast 6 Wochen liegen - wer ist denn nun beweispflichtig, dass eventuell am dem Auto enstandene Schäden auch tatsächlich von diesem Parkunfall stammen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind?

3. nebenbei darf die Polizei eigentlich ohne offizielle Anzeige meine Daten rausgeben?

4. Hinsichtlich der Kontaktaufnahme zum anderen Halter...soll ich es weiter versuchen und muss ich das dann dokumentieren oder soll ich warten bis er sich meldet?

5. Ganz wichtig: Wie verhalte ich mich denn jetzt am besten?
Soll ich mich nachträglich selber bei der Polizei anzeigen?
Oder soll ich es im Zweifel auf eine Anzeige ankommen lassen?
Soll ich mich mit dem Halter des anderen Fahrzeuges ohne Polizei einigen und ihm die Reparatur der Schäden zahlen, auch wenn sie vielleicht gar nicht von mir sind?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Mit was muss ich im schlimmsten Fall rechnen, wenn es zu einer Anzeige wegen Fahrerflucht kommt bzw. was ist für den vorliegenden Fall das gängige Strafmaß?

Das Strafmaß für das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) gemäß § 142 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Sofern Sie nicht vorbelastet sind, dürfte in Ihrem Fall eine Geldstrafe in Betracht zu ziehen sein. Je nachdem wie schwerwiegend der Verstoß durch das Gericht gewertet wird, was in Ihrem Fall, da Sie keinen Schaden erkennen konnten, eher geringer ausfallen dürfte, wird die Geldstrafe bemessen. Bei relativ geringerer Schuld werden meist nur bis zu 90 Tagessätze festgesetzt, so dass auch eine Eintragung im Führungszeugnis noch nicht erfolgt.

2. Nachdem zwischen dem Unfall und der Meldung des anderen Halters nun doch fast 6 Wochen liegen - wer ist denn nun beweispflichtig, dass eventuell am dem Auto entstandene Schäden auch tatsächlich von diesem Parkunfall stammen und nicht zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind?

Begehrt der andere Halter von Ihnen Schadensersatz ist dieser spätetsens in einem etwaigen Gerichtsprozess selbst vollumfänglich darlegungs- und beweispflichtig für den Schaden, deren Verursachung und Verursacher sowie die Kausalität. Kann der Halter diesen Beweis führen, obliegt es Ihnen dann gegenbeweislich zu widerlegen, dass der Schaden von einem etwaigen späteren Vorfall stammt. Dieser Beweis wird erfahrungsgemäß durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt.

3. nebenbei darf die Polizei eigentlich ohne offizielle Anzeige meine Daten rausgeben?

Erst wenn gegen Sie eine Anzeige erstattet wird, werden Ihre Personalien beziehungsweise personenbezogenen Daten in die Strafermittlungsakte aufgenommen. Diese wird nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft und das Gericht weitergegeben. Dabei können Sie als Beschuldigter aber auch der Geschädigte über ein Akteneinsichtsgesuch erfahren, von wem die belastenden Informationen stammen. Die Polizei darf bis zu fünf Jahre eine Kopie des Ermittlungsvorganges bei sich aufbewahren. Ihr Name darf zu diesem Zweck in einem Register der betreffenden Dienststelle suchfähig gespeichert werden.

4. Hinsichtlich der Kontaktaufnahme zum anderen Halter...soll ich es weiter versuchen und muss ich das dann dokumentieren oder soll ich warten bis er sich meldet?

Sie selbst sind nicht verpflichtet, zum anderen Halter zwecks Schadensregulierung Verbindung aufzunehmen, sofern dieser bereits über Ihre Versicherungsdaten verfügt. Mehr als diese müssen Sie ihm nicht mitteilen. In diesem Fall wird und muss sich der Halter mit Ihrer Versicherung in Verbindung setzen. Sie selbst sollten das Schadensereignis allerdings vorsorglich auch selbst Ihrer Versicherung melden, anderenfalls droht ein Ausschluss wegen Obliegenheitsverletzung. Dabei sollten Sie Ihre Versicherung auch gleich darauf hinweisen, dass nach Ihrer Überprüfung bei dem streitgegenständlichen Parkvorgang kein Schaden entstanden war. Alles Weitere wird dann die Versicherung von sich aus regulieren.

5. Ganz wichtig: Wie verhalte ich mich denn jetzt am besten?
Soll ich mich nachträglich selber bei der Polizei anzeigen?
Oder soll ich es im Zweifel auf eine Anzeige ankommen lassen?
Soll ich mich mit dem Halter des anderen Fahrzeuges ohne Polizei einigen und ihm die Reparatur der Schäden zahlen, auch wenn sie vielleicht gar nicht von mir sind?

Sie sollten sich nachträglich vorsorglich bei der Polizei melden, dabei jedoch gleich aus Ihrer Sicht schildern, dass nach erfolgter Überprüfung kein Schaden zu erkennen gewesen ist und daher scheinbar jetzt nur versucht werden soll, einen wahrscheinlich erst nachträglich entstandenen Schaden zu regulieren. Dadurch nehmen Sie dem anderen Halter zunächst einmal sein Druckmittel aus der Hand und gleichzeitig kommen Sie so gegebenenfalls sogar um die Einleitung eines Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht herum, da eine Strafbarkeit entfällt, wenn Ihre Feststellung rechtzeitig nachträglich ermöglicht wird. In jedem Fall wird eine nachträgliche vorsorgliche „Selbstanzeige" vollumfänglich strafmildernd berücksichtigt werden. Dabei kann dann sogar gänzlich von Strafe abgesehen werden, zumal nach Ihrer Schilderung der Vorsatz gemäß § 16 StGB entfallen dürfte, da Sie keinen Schaden festgestellt hatten. Vor diesem Hintergrund sollten Sie auch nicht mit dem Halter irgendeine unberechtigte Zahlung gegen Verzicht auf eine Anzeige aushandeln. Denn dies nützt Ihnen im Zweifel ohnehin nichts, denn die Polizei ermittelt bei einer Unfallflucht ohnehin von sich aus von Amts wegen. Wenn Sie also sicher sind, das keine Schäden vorhanden waren, sollten Sie dem anderen Halter folgerichtig auch nichts bezahlen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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