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Parkticket nicht gezahlt. Jetzt Forderung v. Anwalt. Was muss gezahlt werden?

03.02.2010 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag,

im Juli 2009 hat mein Mann (vermutlich) am Bahnhof geparkt ohne ein Ticket zu lösen u. hat dafür wohl von Contipark eine Zahlungsaufforderung erhalten, die binnen 10 Tagen hätte gezahlt werden müssen (27 Euro). Diese hat er an der Windschutzscheibe allerdings nicht vorgefunden u. folglich wurde nicht gezahlt.

Contipark versuchte den Halter des Wagens ausfindig zu machen, hat dabei aber offensichtlich eine unvollständige Adresse erhalten. Wir haben die Mahnung nicht erhalten.(Liegt uns nun in Kopie vor, Adresse nachweislich falsch. Forderung: 44,70)

Folglich wurde die Sache an Infoscore weitergegeben. Auch diese Zahlungsaufforderung haben wir nicht direkt erhalten (da wieder an die unvollständige Adresse). Erst 3 Wochen später kam diese Aufforderung auf Umwegen zu uns.

In der Zwischenzeit hatte Infoscore die Angelegenheit an einen Anwalt übergeben, den wir selbst kontaktiert haben mit Angabe unserer korrekten Adresse. Dieser sendete uns Kopien der ursprüngl. Zahlungsaufforderung sowie die Mahnung von Contipark zu. Neue Forderung: 121,90.

Wir haben dieser Forderung zunächst widersprochen unter Hinweis darauf, dass wir weder das Parkticket noch Mahnung erhalten haben. Bzgl. der Frage, ob wir an jenem Tag tatsächlich auf dem Parkplatz geparkt haben, haben wir uns nicht geäußert, es ist auch nicht mehr genau nachvollziehbar, dennoch möglich.

Der Anwalt weist auf §§ 280, 286 BGB hin und sagt, dass alle Kosten von uns übernommen werden müssen.

Ist das korrekt? Was müssen wir zahlen? Falls wir nicht alles zahlen müssen, möchte ich ein entsprechendes Schreiben aufsetzen können.

Vielen Dank!
PS: Postrückläufer der Mahnung liegt Contipark nicht vor.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Anwalt die Forderung auf diese Vorschriften stützt, muß er beweisen, daß die Mahnungen und auch die Zahlungsaufforderung tatsächlich von Ihnen erhalten wurden. Dies ist stets schwierig, im vorliegenden Fall aber wohl unmöglich, da fehlerhafte Adressdaten vorliegen.

Sie sollten dem Anwalt antworten, daß Sie die Mahnungen und auch die Zahlungsaufforderung nie erhalten haben. Hierbei sollten Sie explizit auf die fehlerhaften Adressdaten verweisen. Zusätzlich sollten Sie die Zahlung der ursprünglichen Parkgebühr in Höhe von € 27 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ankündigen (und diesen Betrag auch überweisen).

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2010 | 15:03

Sehr geehrter Herr Weber,

Ihren Rat haben wir wie oben befolgt und den Anwalt nochmals darauf hingewiesen, dass wir weder das Parkticket (inzwischen bezahlt) noch die Mahnungen erhalten haben.

Daraufhin schreibt er: "Nach wiederholter Prüfung des Sachverhaltes teilen wir Ihnen mit, dass die Forderung unserer Mandantin zu Recht besteht. Den Ausgleich der Gesamtforderung erwarten wir bis zum 02.03. Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, werden wir das Einzugsverfahren fortsetzen".

Da wir verreist waren, ist die Frist nun leider tatsächlich verstrichen. Müssen wir nun den Restbetrag zahlen oder ist da noch etwas zu machen bzw. was?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2010 | 17:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können weiter bei Ihrem Standpunkt bleiben und ein eventuelles Gerichtsverfahren abwarten oder die Rechnung bezahlen. Wenn Sie bei Ihrem Standpunkt bleiben wollen, sollten Sie den Anwalt auffordern, Beweise dafür vorzulegen, daß Sie die Mahnungen etc. erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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