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Parkrempler - Straftat/ Ordnungswidrigkeit? Folgen?

06.12.2009 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Damen und Herrn,

am Freitag abend fuhr ich ins Kino. Auf dem dortigen Parkplatz fuhr ich vorwärts in eine Parklücke hinein und stieß zurück um zu korrigieren. Dabei rollte ich gegen ein anderes parkendes Auto, welches auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrstreifens ebenfalls vorwärts eingeparkt war. Sprich ich stieß mit meiner hinteren Stoßstange an seine hintere Stoßstange. Da mir bei der Begutachtung meiner Stoßstange kein Schaden auffiel, vergewisserte ich mich auch nicht beim Gegenüber.
Am nächsten Tag beim einkaufen stellte ich dann aber einen Riss in meiner Stoßstange nachträglich fest.

Daraufhin rief ich bei der örtlich zuständigen Polizeistation an und gab o. g. Sachverhalt an. Ich konnte Fahrzeugtyp und Modell beschreiben allerdings hatte ich mir das Kennzeichen nicht gemerkt/ aufgeschrieben auch habe ich keinen Zettel an seinem Auto hinterlassen.
Der Polizist äußerte am Telefon "Da wird wohl nichts mehr kommen".

Was stellt dieser Sachverhalt nun dar, eine Straftat/ eine Ordnungswidrigkeit?
Ich bin Polizeikomissar-Anwärter in Hessen im 2. Semster. Habe ich mit Konsequenzen zu rechnen, wenn ich diesen Fall meiner Ausbildungsleitung vortrage?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Soweit Sie schildern, auf einem Parkplatz ein anderes Fahrzeug angefahren, dieses auch bemerkt zu haben, trotzallem ohne Feststellung Ihrer Person sich vom Parkplatz entfernt zu haben, so kommt vorliegend eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß §142 StGB in Betracht. Danach wird bestraft, wer nach einem Unfall im Straßenverkehr sich vom Unfallort entfernt, ohne zugunsten des anderen Unfallbeteiligten die Art der Beteiligung sowie der Feststellung seiner Person zu ermöglichen. Dies ist unabhängig davon, ob Sie einen Schaden erkannt haben oder aber nicht. Nach dem Gesetz wären Sie verpflichtet gewesen, die Feststellung des Unfalls sowie Ihrer Person zu ermöglichen.
Von einer Strafbarkeit kann das Gericht absehen, soweit der Unfallbeteiligte es innerhalb von 24 Stunden ermöglicht hat, die notwendigen Feststellungen zu treffen, §142 Abs.3 StGB, also vorliegend durch den Anruf bei der Polizei. Hierbei handelt es sich jedoch um eine KANN-Vorschrift.
Soweit der Polizist zu Ihnen meinte , da würde nichts mehr kommen, so würde ich hierauf nicht zwingend vertrauen. Hintergrund ist derer, dass im Strafrecht der sog, Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Dies bedeutet, dass Ermittlungen von Amts wegen zu führen sind, soweit ein sog. Anfangsverdacht besteht. Diesen haben Sie durch Ihren Anruf selbst begründet.
Lediglich das Gericht kann zu einem späteren Zeitpunkt davon absehen. Momentan müssen Sie jedoch davon ausgehen, dass entsprechende Ermittlungen geführt werden.

Daneben kommt ein Verstoß gegen §34 StVO in Betracht. Danach hat der Unfallbeteiligte sich über die Schäden zu vergewissern und die Feststellung seiner Daten ermöglichen. Möglich erscheint, dass ein Strafverfahren zugunsten eines Ordnungswidrigkeitsverfahren, für welches zunächst die Verwaltungsbehörde zuständig ist, eingestellt wird.

Hinsichtlich Ihrer Stellung als Polizei-Anwärter verhält es sich so, dass Ihr Dienstherr bei Anklage oder Strafbefehl hiervon Kenntnis erhält. Möglich erscheint ein Disziplinarverfahren. Allerdings gehe ich momentan davon aus, dass sich im Falle eines Strafverfahrens dieses am untersten Bereich bewegt, so dass Sie keine weiteren Konsequenzen zu befürchten haben.

Im Falle eines Strafverfahrens ist es in jedem Fall ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe


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