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Parkplatzstreitigkeit


| 29.01.2006 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Das Problem, dass mich beschäftigt, dürfte kein Einzelfall sein. In unserer Straße wurden diverse Parplätze von der Gemeinde angelegt. Diese sind öffentlich und stehen für Jedermann zur Verfügung. Trotzdem kommt es immer wieder zu Streitigkeiten unter den Anwohnern. Aktuell beschäftigt mich eine Frage. Wir parken unser Fahrzeug auf einem öffentlichen Stellplatz vor unserem Haus in unserer (Wohn)Straße. Nun forderte mich ein Nachbar auf, mein Fahrzeug zu entfernen, damit auch andere diesen Parkplatz einmal nutzen könnnen. Ich muß dazu sagen, dass ich eine lange Krankheit hinter mir habe und aus diesem Grund das Fahrzeug volle 3 Monate nicht bewegt wurde. Meine Frau hat ihr eigenes KFZ. Der Wagen steht ordnungsgemäß innerhalb der Platzmarkierung, behindert niemanden und der Wagen ist zugelassen, hat TÜV und befindet sich in einem einwandfreien Zustand. Wie lange darf ein Fahrzeug ununterbrochen auf einem öffentlichen Parkplatz (in einer Wohnstraße) stehen (unter diesen Voraussetzungen) und muß ich - auf Aufforderung meines Nachbarn - den Parkplatz räumen damit er dort sein KFZ abstellen kann.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Wenn ich Ihre Schilderung recht verstehe, handelt es sich um das Zeichen „öffentlicher Parkplatz“, also das Zeichen 314-50.

Das Zeichen erlaubt zunächst einmal grundsätzlich das Parken (§ 12 Abs. 2 StVO).

Des weiteren kann durch ein Zusatzschild die Parkerlaubnis beschränkt sein, insbesondere im von Ihnen angesprochenen Fall nach der Dauer, daneben nach Fahrzeugarten, zugunsten der mit besonderem Parkausweis versehenen Bewohner, Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden usw.
Beschränkungen der Parkerlaubnis dürfen nur auf einem Zusatzschild angeordnet werden.

Wenn in Ihrem Fall keine Einschränkung erfolgte (so verstehe ich Sie), können Sie mir einem natürlich zugelassenem Kfz. –aber das versicherten Sie ja- hier unbegrenzt parken.

Für eine Frage zum Verständnis der Antwort stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen!


Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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