Parkplatz und Einfahrt

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst ist davon auszugehen, dass wegen der gemeinsamen Einfahrt auf dem jeweiligen Grundstück zugunsten des jeweils anderen Nachbarn eine Grunddienstbarkeit in Form eines eingetragenen Fahr- oder Wegerechts lastet. Denn nach § 1018 BGB kann ein Grundstück zugunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das dienende Grundstück in einem bestimmten Umfang benutzen darf (=Grunddienstbarkeit). Dies hat dann der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstückes zu dulden. Sofern es sich also um ein zu Ihren Gunsten im Grundbuch eingetragenes Fahr- oder Wegerecht handelt, das Ihnen die Zufahrt zu Ihrem Grundstück sichern soll, darf der Nachbar in der gemeinsamen Einfahrt nicht parken und diese auch nicht durch anderweitige Maßnahmen wie die geschilderten Steinablagerungen ohne Ihre Einwilligung beeinträchtigen. Da insoweit ein parkendes Auto sowie die Steine Ihre Einfahrt versperren, beeinträchtigt dies Ihr Fahrrecht. Denn ein Fahrrecht beinhaltet insbesondere auch kein Recht, ein Fahrzeug abzustellen (OLG Karlsruhe NJW-RR 91,785 ).

Vorliegend gehe ich also erst einmal davon aus, dass hinsichtlich des Fahr- und Wegerechts zugunsten Ihres Nachbarn und umgekehrt eine entsprechende Grunddienstbarkeit in das jeweils andere Grundbuch eingetragen worden ist. Hierdurch wird neben dem dinglichen Recht gleichzeitig ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet. Dessen Inhalt richtet sich nach §§ 1020 ff. BGB . Die Dienstbarkeitsberechtigten sind dabei nach § 1020 S. 1 BGB zu einer schonenden Ausübung der Dienstbarkeit verpflichtet. Soweit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage wie Ihre Garage unterhalten wird, so hat der Berechtigte diese in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, der Verpflichtete diese zu dulden und nicht zu beeinträchtigen. Dies gilt auch bei einem Mitbenutzungsrecht durch den Eigentümer. Nach § 1021 BGB ist der Berechtigte deswegen auch zur Unterhaltung verpflichtet. Dies bedeutet, dass er also auch Adressat der Verkehrssicherungspflicht, also Räumung von Schnee, Eis und anderen Beeinträchtigungen ist. Folglich wäre Ihr Nachbar vor diesem Hintergrund auch zur Räumung der dort deponierten Steine und Erdablagerungen verpflichtet.

Aber auch wenn es sich eventuell doch nicht um eine Dienstbarkeit in Form eines eingetragenen Fahr- oder Wegerecht handelt, sondern Sie beide Miteigentümer der gemeinsamen Zufahrt sind, darf der Nachbar dort nicht parken oder die Steine und Erde lagern, da er Ihnen nach Ihrer Schilderung damit die Zufahrt zu Ihrem Grundstück und der Garage versperrt und somit den Mitgebrauch der Einfahrt beeinträchtigt. Denn nach § 743 Abs. 2 BGB ist jeder Teilhaber zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands nur insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird.

Im Übrigen regelt auch noch § 12 Abs.3 StVO , dass vor Grundstücksein- und ausfahrten das Paren unzulässig ist. Es ist dabei unerheblich, ob die Ausfahrt auch tatsächlich als Ausfahrt genutzt wird. Auch hierauf können Sie Ihre Nachbarn ergänzend hinweisen, ggf. dessen Fahrzeug sogar abschleppen lassen.

Schließlich ist auch das Verhalten Ihrer Nachbarn in Zusammenhang mit deren Aussage, „dies sei ihr gutes Recht" so nicht haltbar. Denn nach § 226 BGB ist eine Rechtsausübung unzulässig, wenn sie nur den Zweck hat, einem anderen Schaden zuzufügen und sich nicht aus dem Recht des Eigentümers, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, rechtfertigen lässt. Nach dem OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2000, liegt ein schikanöses Verhalten, dass dann sogar zu einer Haftung und darauf basierenden Schadensersatzansprüchen führen kann, dann vor, wenn Einzelne beim Benutzen in der Grundstückseinfahrt ausgeschlossen werden. So stellt sich dies hier nach Ihrer Schilderung jedenfalls auch dar. Es gibt in diesem Zusammenhang eben auch Fälle, die vor Gericht wegen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten verhandelt wurden und dabei eine volle Haftung aus § 226 BGB i.V.m. § 826 BGB wegen unzulässiger Rechtsausübung angenommen haben.

Sie sollten Ihre Nachbarn im Interesse des hoffentlich trotzdem noch möglichen Nachbarschaftsfriedens am besten zunächst persönlich unter Darlegung und Hinweis zu den aufgezeigten Rechtsgrundsätzen auffordern, in Zukunft nicht mehr auf der Einfahrt zu parken und dort keine Erde und Steine mehr zu lagern. Wenn das nichts hilft, sollten Sie diese Aufforderung aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein wiederholen. Sollten Ihre Nachbarn sich dann auch in Zukunft nicht daran halten, müssten Sie ggfs. auf Beseitigung bzw. Unterlassung klagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt