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Parkplatz - kann ich Parkplatzgebühren oder Miete für die Jahre verlangen und in welche Höhe?


06.01.2006 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Nachricht: Wir haben eine Klage eigereicht vor Amtsgericht auf Feststellung, was wir auch komplett gewonnen haben. Wir haben noch einmal festgestelt, das was in der Grundbuch eigetragenen worden und in der Teilungserklärung bestimmte Parkplatz, tatsächlich zu uns gehört.Zusätzlich wurde Hilfsantrag gestellt auf die Beseitigung und Unterlassung der Parkplatzbesetzung durch Gegenstände. Alles erreicht. Weiterhin wurde festgestellt, das die Baubehörden nie Anspruch auf meiner Parkplatz oder Nachbarparkplätze erhoben haben wegen Feuerwehrzufahrt oder Feuerwehrdurchfahrt, so wie das die Hausverwaltung seit Jahren behauptet hat, und mit nichts nachweisen konnte. Es gab kein Beschluss keine Vereibarung noch irgenwelcher Zeuge oder Notwendigkeit. Troztdem hat die Hausverwaltung in der Jahren drei Ungültigen Plänen im Umlauf gebracht und darauf Wohnungen verkauft. Jetzt wollten sie das vor Gericht nachträglich legitimieren lassen. Es sind ca. 20-25 Wohnungen auf dieser Pläne inzwischen verkauft worden. Die Stadtverwaltung konnte die Notwendigkeit diesen Veränderungen vor Gericht nicht bestätigen. Auf meiner Parkplatz hat ein Eigentümer anhand dieser eigenmächtige Änderungen vor drei Jahren einen Blumenkübel aufgestellt. Die Hausverwaltung hat behauptet: ab jetzt dieser Fläche Feuerwehrdurchfahrt oder kamen an der Idee, das mein Parkplatz verlegt worden. Als ich versucht habe am Originalparkplatz zu Parken wurde ich verjagt. Körperlich bedroht und beschimpft. Meine Fragen: - kann ich Parkplatzgebühren oder Miete für die Jahre verlangen und in welche Höhe? Darf ich die Höhe der Entschädigung für die Besetzung selebst bestimmen oder gibt es dafür Vorgaben. -Ich hätte meine Wohnung vor drei Jahren, ohne die Kredite ablösen zu müssen, verkaufen können. Die Krediten sind damals ausgelaufen. Zwei Käufer sind wegen die misslichen Situation abgesprungen. Darf ich die Zinsen für die Verwaltung jetzt in Rechnung stellen? -Wie soll ich die Situation nennen: Enteignung, Entzug von Sondernutzungrecht? Verbotene Eigenmacht? Das ist Schadenersatzpflichtig. -Die Wohnngverkäufe die in der letzten Jahren in der Anlage , 38 Wohneinheit, verkauft worden sind, rechtlich angreifbar? -Müssen die einzelnen Eigentümer die Gemeinschaft oder die Verwaltung eventuell der Bauherr für die Situation garade stehen bei einer Schadenersatzklage? Der Bauherr hat die Fälschungen angefertigt und die Verwaltung im Umlauf gebracht. -Liegt ein Urkundenfälschung vor, §267 oder §271 oder gar Betrug §263? Also mein Parkplatz wurde gebaut und war immer benutzbar nur ein Blumenkübel steht darauf. Es sind inzwischen ausser der Original drei eigenmächtig zwei mit Stempel versehene Pläne im Umlauf. Die Stempel sind Original von der Stadtverwaltung!
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1. Nach Ihrer Schild3erung wurde Ihnen Ihr Parkplatz unrechtmäßig vorenthalten. Damit steht Ihnen sicherlich ein Schadenersatzanspruch gem. § 823 BGB zu. Dieser kann auch in einem Nutzungsausfall liegen, wenn Sie den Parkplatz sonst vermietet hätten. Dann könne Sie fiktive (ortsübliche) Miete verlangen. Hätten Sie den Parkplatz selbst genutzt, können Sie den entstandenen Schaden (anderweitige Kosten) ersetzt verlangen. Diesen werden Sie wohl konkret beziffern müssen, was natürlich praktische Problem geben wird.
2. Auch hier kann, wenn die Kausaliät nachzuweisen ist, Schadenersatz verlangen. Dieser kann dann im Zinsschaden liegen. Problematisch dürfte hier der Nachweis sein, dass der Parkplatz ursächlich für den Schaden war.
3. Ob hier auf Grund der falschen Situationsbeschreibung bei den Kaufverträgen ein Mangel vorliegt, lässt sich ohne genaue Prüfung der Unterlagen nicht bewerten. Problematisch dürfte hier sein, ob und in wie weit dieser Umstand für die Käufer erheblich war.
4. Offenbar ist der Schaden durch Tätigwerden der Verwaltung hervorgerufen wurden. Daher wird diese wegen eigenen Verschuldens Schadenersatzpflichtig sein.
5. Wenn der Bauherr selbst „tätig“ war, wird seine Haftung zu prüfen sein. Hier dürfte ein gemeinsames Zusammenwirken vorliegen, was für eine gemeinsame Haftung spricht.
6. Nachdem, wie Sie die Situation schildern, wurden falsche Urkunden gefertigt, da diese entgegen der Siegel nicht von der Stadt stammen. Damit liegt eine Strafbarkeit vor.
Betrug setzt einen Vermögensschaden auf Grund einer Täuschung vor. Ob dies hier objektiv vorliegt, ist ohne weitere Prüfung nicht offensichtlich.

Zur genaueren Prüfung sollten Sie unbedingt einen Kollegen beauftragen, der die PLäne genau einsehen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2006 | 13:52

-Darf ich diesen Urteil umdrehen. Wenn jemand mein Parkplatz "vorenthält" oder enteignet dann muss er die Wohnung kaufen wenn diese Besitzstörung den Verkauf einer Wohnung behindert? Hört sich esten mal Irre an. Zitat:

Autostellplatz?

Wer ein Reihenhaus mit Stellplatz verkauft, dann aber den Parkplatz nicht bieten kann, muß den Kaufvertrag auf Wunsch des Käufers wieder rückgängig machen.

-Zitat von Ihnen: "Situationsbeschreibung bei den Kaufverträgen ein Mangel vorliegt". Es ist nie Fehler festgestellt worden oder gemacht worden. Teilungserklärung und alle Unterlagen sind in Ordnung. Nur einer unseren Miteigentümer wollte freie Aussicht aus ihre Zimmer haben und da stand unseres Auto im Wege. Also man hat einen Plan ausgedacht. Zeichnungen verändert und begauptet: Feuerwehrzufahrt, Feuerwehrdurchfahrt, Vorgabe der Behörde und so weiter. Daraufhin haben sie meiner Parkplatz ohne mich zu fragen verdreht, verlegt und unmöglich gezeichnet und einen große Blumenkübel daraufgestellt. Aber nur auf der Plänen hat man immer wieder verändert. Baumaßnahmen wurden nie durchgeführt. Der Parkplatz steht so da wie es seit 13 Jahren gebaut worden. All dieser Maßnahmen sind ohne Vereinbarung geschehen. Sie haben danach mit der alte Bauherr der mit der Anlage inzwischen nicht mehr zu tun hat, einen neuen Baugenehmigung beantragt. Dieser Plan wurde auf unbeschadet Privater Rechte Dritter erteilt. Also nicht bindend und notwendig. Besser gesagt Pläne, weil die sind inzwischen mehrere, von der Stadt immer abgestempelt worden. Nur wie sie die zwei Stempel von der Stadt an der zweiten Plan daraufbekommen haben, das konnte die Stadtverwaltung auch nicht erklären.Der Stadt selbt besaß diesen Plan nicht. Der erste Plan wurde von der Stadt abgestempelt. Darüber gab es dort Original. Der zweite Plan war auch abgestempelt nur die Stempelungen lagen ganz anderswo. Diesen Plan konnte der Stadt nicht erklären. An dieser Plan waren die Parkplätze wieder willkürlich gezeichnet.
-Ich habe vor ca. drei Jahren gelesen, wo darum ging, dei Höhe der Parkplatzentgeldes zu bestimmen. Dort wurde festgestellt, daß die Höhe darf der Inhaber bestimmen und es gibt keine ortsüblichen Höhen. Leider ich finde diesen Urteil nicht wieder.
Dort war der selbe Fall. Jeman hat einen Parkplatz dauerhaft besetzt.
Ich danke Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2006 | 17:58

Nein, den Fall werden Sie so nicht umderehen können - dafür gibt es "nur" das Institut des Schadenersatzes.

Wenn Sie Schadenersatz geltend machen, können Sie den Betrag nicht "frei" bestimmen. Es muss sich schon im üblichen Rahmen halten. Dabei sind Sie dann in diesem Rahmen frei, gewisse eigene Vorstellungen umszusetzen.

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