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Parkplatz in einer Spielstraße


| 12.10.2005 19:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir wohnen seit gut 10 Jahren in einer Spielstrasse. Direkt vor unserem Haus (Doppelhaushälfte) ist ein ausgewiesener Stellplatz eingerichtet. Dieser hat die Maße von ca. 5m (Länge) und 2 m (Breite.) Unser Nachbar hat diesen Stellplatz seit einiger Zeit für seinen Wohnwagen vorgesehen. Das heißt: ca. 10 - 14 Tage vor und die gleiche Zeit nach einem Campingurlaub wird dieser Wohnwagen direkt vor unserer Tür plaziert. Das spielt sich dann insgesamt ca. 4 Mal / Jahr ab. Damit war - bisher - der Zugang zu unserer Haustür erschwert, die Haustür beispielweise von der Straße nicht mehr einsehbar, aber der Wohnwagen paßte in der Länge (5m) ziemlich exakt auf den Stellplatz. Nun hat sich der Nachbar einen neuen - längeren - Wohnwagen zugelegt und stellt diesen nun ebenfalls auf dem Stellplatz vor unserer Haustür ab. Dieser Wagen hat jedoch ein Länge von ca. 6,30 - 6,50 m, so dass er nun deutlich über die "Grenzen" des Stellplatzes hinausragt. Dadurch ist nicht nur - wie bisher auch - der Zugang zu unserer Haustür völlig versperrrt, sondern die Deichsel des Wohnwagens ragt nun zum Teil in den Einfahrtsbereich für unseren PKW Stellplatz auf unserem Grundstück. Ich hatte bereits die örtliche Polizei gebeten, sich der Sache anzunehmen, aber die fand - nach eigenen Bekunden - keine Behinderung, die uns an der Zufahrt zu unserem Grundstück hindern könnte. Auf die Frage, ob es denn rechtlich in Ordnung wäre, dass der Wohnwagen so deutlich über den eingezeichneten Stellplatz hinausragt, wurde uns geantwortet, das könne man nicht eindeutig beantworten, wir möchten uns bitte an das Ordnungsamt wenden. Ein Anruf dort brachte uns bisher auch nicht viel weiter. Erst wollte man uns an die Polizei verweisen, nach unserem Hinweis- da waren wir schon - wollte sich ein Mitarbeiter die Sache einmal ansehen, wenn es seine Zeit erlaubt. Laut meiner Recherchen (im Internet) ist laut StVO das Parken in Spielstrassen nur innerhalb der dafür vorgesehenen Stellflächen erlaubt - so habe ich den Paragraphen jedenfalls verstanden. Deshalb meine Frage: müssen wir diese "Kröte" schlucken und uns auch in Zukunft den Zugang zu unserem Grundstück (Haustür und PKW Stellplatz) derart erschweren lassen oder gibt es eine rechtliche Möglichkeit, gegen das Abstellen eines Wohnwagens in dieser Größe vorzugehen und muss sich der Nachbar - wie alle anderen auch - ebenfalls an die "Grenzen" eines Parkplatzes halten.
Abschliessend sei vieleicht noch angemerkt, dass der Stellplatz - zumindest zur Hälfte - gegenüber einer Grundstückseinfahrt eines anderen Nachbarn liegt, und dass wir, wenn wir mit unserem PKW unser Grundstück verlassen, die Strasse nicht einsehen können, da uns der Wohnwagen auch die Sicht auf die Strasse versperrt - zumindest in eine Richtung.
12.10.2005 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Online-Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt:

1.
Soweit der abgestellte Wohnwagen Sie konkret behindert, Ihr Grundstück zu benutzen oder den Zugang dazu zu erlangen, haben Sie natürlich einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen den Störer nach §§ 862, 1004 BGB. Allerdings, das sei angemerkt, reicht dabei der ästhetische störende Eindruck bzw. die Störung der freien Sicht auf Ihr Haus, was zweifelsohne von dem Wohnwagen ausgehen mag, leider nicht aus. Soweit ferner der Wohnwagen auf Ihr Grundstück herüber ragt, haben Sie freilich auch einen entsprechenden Anspruch auf Unterlassung und Entfernung.

2.
Eine ganz andere Frage ist es, soweit der Wohnwagen auf einem „öffentlichen Stellplatz“ steht, wie Sie in Ihrer Frage anklingt, ob daraus gewisse Rechte entspringen. Einen öffentlich rechtlichen Anspruch auf Entfernung (bspw. wegen eines Parkverstoßes) des Wohnwagens gibt es so nicht. Allerdings ist es richtig, wie Sie bereits zutreffend erkannt haben, dass auf Spielstraßen nur auf den ausgewiesenen Parkflächen geparkt werden darf (Zeichen 326 Nr. 5 StVO haben Sie richtig verstanden). Von daher haben Sie wenigstens die Möglichkeit, durch eine entsprechende Anzeige beim Ordnungsamt dem Zustand letztlich Einhalt zu gebieten. Von daher kann ich Ihnen nur dringend raten, bei der Gemeinde respektive dem Ordnungsamt hartnäckig zu bleiben! Obendrein ist es möglich, dass aufgrund des überlangen „Parkens“ bereits eine genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straße vorliegt, die ebenso behördlich untersagt werden könnte. Dies ist aber Tatfrage. Auf jeden Fall sehe ich Ergebnis – wie vorab beschrieben – eine Handhabe, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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