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Parkplatz an Schranke vorbei gefahren, Hausfriedensbruch trotz Parkkarte?

07.07.2018 15:32 |
Preis: 45,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Guten Tag,

ich bin Student und Mitarbeiter eines Krankenhauses und besitze eine Parkkarte mit der ich kostenfrei auf das Gelände fahren darf, wann immer ich möchte.

Ich hatte vor ein paar Tagen meine Parkkarte vergessen und habe dann ein Ticket gezogen bei der Einfahrt. Dummerweise habe ich das Ticket verbaselt und bin dann an der Ausfahrt mit dem Roller an der Schranke vorbeigefahren.
Ich wusste das ich die Parkkarte irgendwo in das Rollerfach getan haben musste und war mir sicher dass ich es wiederfinde. Das tat ich auch und am nächsten Tag bin ich mit meiner eigenen Parkkarte reingefahren, habe das Ticket vom Vortag bezahlt und bin dann mit dem bezahlten Ticket wieder herausgefahren.
Am darauf folgenden Tag konnte ich ja mit meiner eigenen Parkkarte nicht einfahren, da nach einer Einfahrt immer eine Ausfahrt folgen muss, sonst funktioniert die Karte an der Schranke nicht. Also bin ich an der Einfahrt wieder zu Fuß mit dem Roller vorbeigelaufen und bin später normal mit meiner Parkkarte wieder herausgefahren.

Falls dies irgendwie registriert worden ist, habe ich zumindest niemanden finanziell geprellt, da ich eh eine Parkberechtigung habe und auch das Ticket bezahlt habe, als ich meine Parkkarte vergessen hatte.
Dennoch könnte ein Tatbestand des Hausfriedensbruchs bestehen. Wie schätzen Sie die Situation ein?
Wie ist der Umstand des Vorsatzes zu verstehen? Für ein Vorsatz müsste ich doch wissen das ich eine strafbare Handlung begehe, bzw. davon ausgehen das das Hausrecht sieht, das ich die Grenzen nicht überschreiten darf.
Aber ich habe doch eh eine uneingeschränkte Parkberechtigung, demnach gab es meiner Meinung nach kein Wissen der Strafbarkeit. Bzw. da ich eine Parkberechtigung habe, sieht das Hausrecht ja nicht vor, dass ich nicht passieren darf.
Greift im Zweifel §24 StGB dafür, dass ich ohne das Ticket direkt zu bezahlen an der Schranke vorbei gefahren bin?

Ich sehe das viele Studenten immer wieder an den Schranken vorbeifahren und rechne eigentlich nicht mit einer Anzeige, aber ich habe doch irgendwie ein schlechtes Gewissen und möchte nur mal abschätzen wie ich im Falle reagieren muss.

Wie schätzen Sie das ein, ist es im Zweifel möglich mit der Sicherheitsfirma zu sprechen, sodass dies zurückgenommen/eingestellt würde?


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Verhalten erfüllt nicht den Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem § 123 StGB. In Absatz 1 ist geregelt:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzung neben dem Eindringen ist, dass es widerrechtlich geschieht. Aufgrund dessen, dass Sie eine Parkkarte haben und damit berechtigt sind, auf das Gelände zu fahren, ist Ihr Eindringen nicht widerrechtlich.

Zusätzlich lag -wie bereits von Ihnen selbst erkannt- kein Vosatz vor.

§ 24 StGB regelt den Rücktritt. Aufgrund dessen, dass Sie kein strafbares Verhalten gezeigt haben, können Sie auch nicht zurückgetreten sein.

Sollte widererwartend eine Strafanzeige erstattet werden, können Sie selbstverständlich darum bitten, dass der Strafantrag, der notwendig wäre, zurückgenommen wird. Zudem wäre sowieso wegen Geringfügigkeit mit einer Einstellung zu rechnen.

Da ansonsten auch keine Strafbarkeit ersichtlich ist, brauchen Sie sich keine Sorgen machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt


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