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Parkplatz

| 15.10.2019 20:17 |
Preis: 48,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um das angebliche Gewohnheitsrecht von Nachbarn untereinander, hier ein PKW-Stellplatz.

Hallo,
wir haben uns vor 2 Jahren ein Reihenhaus gekauft zu diesem gibt es festgelegte Parkplätze und 1 zu zur generellen Nutzung .
Nun habe ich mich auf diesen gestellt und habe promt von meinem Nachbarn eine Rüge erteilt bekommen das es seiner ist da er ein Gewohnheitsrecht darauf hat .
Hier nun meine frage bzw meine Sicht der Dinge .
Stimmt es das er hier ein Gewohnheitsrecht darauf hat?
Wir sind erst seit 2 Jahren hier und dachten immer das er zur freien Verfügung steht da ich schon des öfteren drauf gestanden habe.
Da es ja meiner Meinung nach auch eine Käufer Gemeinschaft ist und wir nie gefragt wurden ob das OK ist wenn er diesen auf Dauer nutzt sehe ich hier kein Gewohnheitsrecht .... Sehe ich das falsch? Denn der Parkplatz war ja nie Gegenstand im kauf Vertrag der hier ansässigen Eigentümer.( also wurde nie käuflich erworben) nur weil die anderen das über Jahrzehnte (ca 15-20 Jahre) oder so geduldet haben müssen wir uns da nicht mit zufrieden geben oder. Muss es nicht neu verhandelt werden ob es OK ist und reicht dafür nicht nur eine Partei die nein sagt zu diesem eventuellen Gewohnheitsrecht ....?
Zumal uns die voreigentümerin und auch andere Nachbarn gesagt haben das es sich hier um einen gemeinschaftlichen Parkplatz handelt, gehe ich davon aus das hier nicht alle gefragt wurden.
Wie sollen wir uns hier nun verhalten.....?

Gerne zu Ihrer Frage:

Der Nachbar wird schon etwas mehr liefern müssen, um sich auf ein angebliches Gewohnheitsrecht zu berufen.

Wenn es einen Parkplatz zur "generellen Nutzung gibt" kann der nicht zugleich unter Ausschluss eines Eigentümers mit fest zugewiesenem Parkplatz sein. Hier käme nur eine Teilungserklärung nach WEG (die ich Ihren Angaben allerdings nicht entnehmen kann) in Betracht, oder eben - wie Sie schon mutmaßen - das Einvernehmen aller, die zur Verfügung über den Parkplatz befugt sind.

Ein Gewohnheitsrecht könnte äußerstenfalls durch eine langzeitliche Duldung aller entstanden sein.
Aber selbst der argumentative Vergleich mit § 917 BGB zum sog. Notwegerecht
bildet selbst bei einer langjährigen Nutzung und Duldung keine Grundlage für ein Notwegerecht. Denn derjenige, der ein Nachbargrundstück nutzt, kann sich nicht darauf verlassen, dass er immer nutzungsberechtigt bleibt, so die Rechtsprechung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2019 | 21:18

Hallo,
Wie sollen wir das verstehen, mit da muss er schon mehr liefern ?
Und verstehe ich es richtig das ich ihn nutzen darf ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2019 | 21:27

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Wie sollen wir das verstehen, mit da muss er schon mehr liefern ?
A:. Wer sich eines Anspruchs "berühmt", also behauptet, ist auch dafür beweisbelastet.

Und verstehe ich es richtig das ich ihn nutzen darf ?
A.: Zur "generellen Nutzung": Ja. Allenfalls kann es ein Verstoß gegen die nachbarschaftliche Wohlverhaltenspflicht bedeuten, wenn Sie Ihren zugewiesenen Parklatz bewusst leer stehen ließen und zugleich den "generellen" besetzten. Das hat aber mit dem Gewohnheitsrecht nichts zu tun.
Freundliche Grüße,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2019 | 21:31

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