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Parkplatz?

| 09.09.2013 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag
Ich fand letzte Woche folgenden Zettel an meinem Auto vor.

„PRIVATGRUNDSTÜCK!!! Dies ist ein reservierter Parkplatz für das Kennzeichen XX-XX XXXX Bei Fremdbelegung wird abgeschleppt!!!"

Es war weder ein Name auf dem Zettel noch war er unterschrieben.

Auf dem ersten Bild habe ich die Fläche rot gekennzeichnet um die es geht. Auf dem zweiten Bild ist ein Auszug aus der Flurkarte (es geht um die Fläche vor dem Haus 16) zu sehen.
Bild 1: http://s7.directupload.net/file/u/14323/m52t3jp4_jpg.htm
Bild 2: http://s1.directupload.net/file/u/14323/kni896ly_jpg.htm

Ich bin der Meinung, dass diese Fläche öffentlicher Grund ist. Es ist dort auch kein Schild oder ähnliches welches ein Parkplatz markieren würde zu sehen. Die Fläche ist auch groß genug so dass da ohne Probleme ein PKW parken kann ohne jemanden zu behindern.
Folgende Frage habe ich, kann mich dort eine Privatperson einfach abschleppen lassen um die Fläche dann für sein Auto nutzen zu können und wie verhalte ich mich, wenn die Person mein Auto dann wirklich abschleppen lassen sollte?
Mit freundlichen Grüßen

09.09.2013 | 11:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Frage der Abschleppberechtigung des Nachbarn kommt es darauf an, ob dies eine private oder öffentliche Fläche ist.

Laut der Bilder ist dies öffentlicher Raum, sodass höchstens die Stadt das Recht hätte, Ihren Pkw abschleppen zu lassen, wenn es keine ausgewiesene Parkfläche ist. Der Nachbar allerdings hätte allein nicht das Recht dazu und müsste im Falle eines Abschleppens ohne Zustimmung der Stadt die Kosten dafür tragen.


Bewertung des Fragestellers 09.09.2013 | 17:45

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