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Parkordnung durch Vermieter geändert

| 28.11.2019 20:28 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nun mehr 2 Jahren wohne ich in einem Miethaus mit 13 Wohneinheiten. Zu diesen Wohneinheiten ist Schriftlich im Mietvertrag festgelegt welche Stellfläsche zu welcher Wohnung gehört.

Seit Zwei Jahren nutze ich die Parkfläsche zu meiner Wohnung und bin damit ganz zufrieden.

Meine Vermieterin hat von heute auf morgen ohne Anmeldung die Parkordnung geändert und für nicht vermiete stellfläschen und Gästeparkplätze Poller aufgestellt ohne das diese Baumaßnahmen angekündigt waren.

Dürfen wir als Mieter unsere zur Wohnung gestellten und im Mietvertrag hinterlegten Parkfläschen behalten in der alten Parkordnung?

Oder muss Ich dem Vermieter hörig sein und mein Auto auf die neu zugesprochene Parkfläsche stellen?

Wie gesagt baulisch haben Sie nur neue Schilder angebracht aber ansonsten sind es weiterhin nur 20 Stellplätze die jetzt eine neue Ordnung bekommen sollen womit einige Mieter nicht einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen




29.11.2019 | 00:42

Antwort

von


(28)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne anwaltlich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich wurde bei Ihnen die Stellfläche in Ihrem Mietvertrag zur Wohnung mit aufgenommen. Damit wurde diese konkrete Parkfläche wirksamer Mietvertragsbestandteil. Denn wird der Pkw-Parkplatz zusammen mit der Wohnung vermietet, gilt er als Nebenfläche der Wohnung.

Die Vermieterin muss Ihnen die Parkflächen belassen, die in Ihrem Mietvertrag konkret benannt sind. Die Änderung der Parkordnung ohne jegliche Anmeldung erscheint hier unzulässig und stellt damit einen groben Verstoß gegen den Mietvertrag dar. Die Vermieterin darf die Parkordnung nur nach einer triftigen Begründung sowie Ihrer Zustimmung ändern, weil der Mietvertrag (auch) für die Vermieterin bindend ist.

Deshalb können Sie der neuen Parkordnung mit dem Verweis auf Ihren Mietvertrag schriftlich widersprechen und die alte Parkordnung verlangen. Gehörig müssen Sie der Vermieterin selbstverständlich zu keinem Zeitpunkt sein. Schließlich zahlen Sie monatlich Mietzinsen für Ihre Wohnung.

Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute!

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Bewertung des Fragestellers 01.12.2019 | 17:12

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