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Parkgenehmigung - Ausnahmegenehmigung von der Stadt zum Parken....!!!


05.05.2005 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,


ein Freund von mir war bei einer "Sozialen Einrichtung" als Zivi beschäftigt.
Zu den Aufgaben des Zivis gehörte die Versorgung alter Menschen, sprich einkaufen, putzen usw.!

Mein Freund hat von der Sozialstation eine "Parkgenehmigung" bzw. Ausnahmegenehmigung (ausgestellt von der Stadt) bekommen, wo er im ganzen Stadtgebiet parken kann

- ohne einen Parkschein zu lösen
- im "eingeschränkten Haltverbot" bis zu 3 Stunden parken darf
etc.

Diese Ausnahmegenehmigung wurde von der Stadt "an" die Sozialstation ausgestellt. Auf dem Schreiben steht jedoch in Fettschrift das Kennzeichen des Zivis (also nur er kann mit seinem Auto diese Parkgenehmigung nutzen) - im Rahmen des Sozialdienstes.

Die Parkgenehmigung ist ein DIN A4 Schreiben, auf dem ein Stempel für die Gültigkeit steht - Gültig bis 30. September 2005

Die Parkgenehmigungen der Stadt gelten immer 1 Jahr.


Nun zum Sachverhalt:

Er hat sich ein neues Auto gekauft und hat neue Nummernschilder bekommen. Er hat sich daher am PC (sehr professionell wie ich finde), diese "Ausnahmegenehmigung" von der Stadt gefälscht.

Also er hat diese Parkgenehmigung neu geschrieben und sein neues Kennzeichen drauf geschrieben. Dann ein "Gültig bis"-Stempel im Laden gekauft und draufgehauen.

Es sieht sehr professionell aus - 1:1 Fälschung inkl. des Briefkopfes der Stadt und der zuständigen Mitarbeiterin.


Jetzt zu den Fragen:

1. Ist das "nur" eine Ordnungswiedrigkeit?

2. Mit welchen Strafen muss er rechnen, wenn das rauskommt?

2. Hat er sich damit vielleicht sogar strafbar gemacht (Urkundenfälschung, Amtsanmaßung etc.)?


Anmerkung:
Die Parkgenehmigung besteht aus 2 Seiten, jedoch sieht man im Auto immer nur die erste Seite.
Stempel der Stadt und Unterschrift sind auf der 2. Seite.
Dies hat er nicht gefälscht - brauchte er ja nicht.

Also er hat keinen Stempel oder Unterschrift der Stadt gefälscht.
Lediglich nur das "Schreiben" mit Briefkopf und dem "Layout" sozusagen....



Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es handelt sich im vorliegenden Fall eindeutig um eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB.

Die Vorschrift lautet auszugsweise wie folgt:

"Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Hier wurde eine unechte Urkunde hergestellt bzw. eine echte Urkunde verfälacht.

Die Verwendung des Briefkopfes der Stadt reicht dazu aus.

Die Urkunde sollte auch zur Täuschung im Rechtsverkehr dienen.

Der Tatbestand einer Urkundenfälschung ist daher erfüllt.

Im vorliegenden Fall wird es aber im Ernstfall wohl zu einer geringen Geldstrafe kommen, soweit keine Vorstrafen vorliegen.

Da es sich um ein amtliches Dokument handelt, wirkt sich dies allerdings strafschärfend aus.

Eine Amtsanmaßung kommt nicht in Frage.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2005 | 13:39

Danke für die Antwort.

Wie kommt denn mein Freund "legal" an so eine Parkgenehmigung?
(er ist kein Zivi mehr)

Wo steht geschrieben, unter welchen Vorraussetzungen man so eine Parkgenehmigung/Ausnahmegenehmigung bekommt?

Gibt es da bestimmte Gesetze?

Kann auch eine Firma so eine Ausnahmegenehmigung bekommen, "ohne" eine Soziale Einrichtung zu sein? (z.B. wg. Transport- bzw. Lieferfahrten in der Stadt)


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2005 | 14:10

Derartige Ausnahmegenehmigungen werden von der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung auf Antrag vergeben. Die Ausnahmegenehmigung wird in § 46 StVO geregelt und kann im Bedarfsfall Jedermann erteilt werden.

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