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Parkettboden bei Auszug ölen - Frage Mietrecht

| 23.05.2016 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Hallo,

ich bin Mieter einer Wohnung in der ich 2,5 Jahre wohnte. Nun ziehe ich aus. In meinem Mietvertrag habe ich eine Klausel, die mich verpflichtet, den Parkettboden jährlich zu ölen. Mein Vermieter wirft mir vor, dies nicht getan zu haben und fordert nun von mir, den Parkettboden nach Auszug zu ölen.

Ist diese Forderung rechtens? Meines Wissens muss eine Wohnung nur besenrein übergeben werden. Wie sind meine Chancen bei einem Rechtsstreit?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall muss geklärt werden, ob der Vermieter das Ölen des Parkettbodens im Rahmen der laufenden Schönheitsreparaturen verlangt oder als Schadensersatz wegen übermäßiger Abnutzung.

Verlangt der Vermieter laufende Schönheitsreparaturen ist zu prüfen, ob Sie grundsätzlich überhaupt wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Falls dies der Fall ist, muss weiter überprüft werden, in welchem Umfang und ob diese Schönheitsreparaturen bereits fällig sind. Dazu muss Einblick in Ihren Mietvertrag genommen werden.

Grundsätzlich gilt, dass ein Ölen eines Parkettbodens nicht von den üblichen Schönheitsreparaturen erfasst ist. Eine Erweiterung des Pflichtenkreises des Mieters kann jedoch u.U. vertraglich erfolgen.

Sollte der Vermieter das Ölen als Schadensersatz verlangen, hat er den Nachweis zu führen, dass der Parkettboden von Ihnen übermäßig abgenutzt worden ist. Ist streitig, ob die Mietsache infolge des Mietgebrauchs beschädigt wurde, trägt der Vermieter die Beweislast, dass die Ursache aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt.

Sofern also mietvertraglich keine -wirksame- Erweiterung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen erfolgt ist und Sie keinen Schaden verursacht haben, haben Sie in einem Rechtsstreit gute Aussichten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2016 | 16:58

Hallo, Danke für die prima Antwort.

Zur Klärung ihrer Einschätzung: in meinem Mietvertrag steht bezugnehmend auf das Parkett die folgende Klausel:

a) unter Schönheitsreparaturen wird die sachgemäße Pflege des Bodens genannt.

b) unter "Sonstige Vereinbarungen" steht: Das Parkett ist mindestens einmal im Jahr von dem Mieter zu ölen.

Das jährliche ölen ist durch das Aufstellen von Möbeln unmöglich gewesen.

Danke und beste Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2016 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens ist die Zusatzklausel im Zusammenhang mit der Schönheitsreparaturenklausel zu sehen. Der Wortlaut dieser Klausel ist mitentscheidend.

Weiter muss geklärt werden, ob die "Sonstigen Vereinbarungen" tatsächlich frei ausgehandelt wurden und auch in welchem Zustand der Parkettboden bei Ihrem Einzug war.

Eine endgültige Einschätzung ist daher hier leider nicht möglich. Schicken Sie mir jedoch einmal eine Kopie des Mietvertrages. Ich werde mich sodann bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.07.2016 | 23:30

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