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Parken vor gemieteter Garage

23.03.2021 09:18 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:43

Wir wohnen in einer WEG, sind jedoch nur Mieter. Zu unserer Wohnung gehört auch eine Garage.
Es gibt insgesamt drei Garagen und alle stehen schon immer vor ihren Garagen, da die Garagen auch sehr schmal sind (BJ 1960). Die Zufahrt zu den Garagen ist eine Gemeinschaftsfläche.
Nun soll uns das verboten werden, den anderen Mietern jedoch nicht.
Darf man im Allgemein vor seiner Garage parken?
Hierzu habe ich folgendes Urteil rausgesucht: AG Hamburg-Wandsbek v. 20.9.2001 - 711 C 137/0.
Außerdem habe ich folgendes rausgesucht: Nach meinem Verständnis sind Eigentümer und andere Nutzungsberechtigte (Mieter) berechtigt, auch vor der eigenen Einfahrt zu parken (OLG Karlsruhe NJW 1978, 274 ; OLG Nürnberg NJW 1974, 1145 ). Können Sie dies in unserem konkreten Fall bestätigen?

Weiterhin frage ich mich, ob man durch das jahrelange Parken vor der Garage (auch schon durch Vormieter, wir selbst wohnen erst ca. 6 Monate dort) ein Gewohnheitsrecht ableiten kann.

23.03.2021 | 10:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich entnehme Ihrer Darstellung, dass Sie die Garage ebenfalls gemietet haben und Ihnen daher jedenfalls die Nutzung der Garage möglich sein muss. Ich kenne zwar den Mietvertrag über die Anmietung der Garage nicht, doch bedeutet die Anmietung der Garage grundsätzlich, dass diese -und nicht der Platz vor der Garage- zu nutzen ist.

In der Regel besteht hier auch eine Hausordnung oder Garagenordnung, die entsprechendes festlegt.

Wenn es derartige vertragliche Regelungen geben sollte, so sehe ich den Umstand, dass ein anderer Zustand -nämlich das Parken vor der Garage- über Jahre hinweg geduldet worden ist, als Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance an, die der Vermieter aus wichtigem Grund widerrufen kann (etwa: LG Berlin Az. 67 S 57/04). Er muss dann allerdings einen wichtigen Grund haben , dies zu widerrufen, was ich aktuell nicht erkennen kann. Ein Grund könnte allenfalls darin liegen, dass die WEG einen Beschluss darüber gefasst hat, wie in Zukunft die im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche genutzt werden darf. Aber dann müsste eine Untersagung an alle Mieter und nicht nur an Sie ergehen.

Das von Ihnen zitierte Urteil des AG Hamburg-Wandsbek ist zum einen nicht unumstritten (a.A. etwa OLG Düsseldorf Az. 24 U 153/08) und es gilt auch nur für den Fall, dass die Zufahrt auf dem Grundstück nur der Garagennutzung dient.

Eine einseitige Änderung ist für mich nach der jahrelangen Duldung aber nur aus wichtigem Grund möglich. Hier sollten Sie den Vermieter um Erläuterung bitten.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2021 | 10:37

Vorab möchte ich mich vielmals für ihre schnelle und ausführliche Antwort bedanken.
Der Weg zu den Häusern und die anderen Parkmöglichkeiten sind weiter vorne auf dem Gelände angesiedelt. Die konkrete Fläche direkt vor unserer Garage, führt auch tatsächlich nur zu unserer Garage.
Jedoch möchte die Hausverwaltung, dass dort z.B. der Hausmeisterservice o.Ä. parkt - obwohl es eben keine ausgewiesene Parkfläche ist, während er arbeiten in den Gebäuden ausübt.
Kann man also trotzdem annehmen, dass die Zufahrt alleinig für die Garagennutzung dient?
Bzw. könnte dies ein wichtiger Grund sein? Wobei dadurch ebenfalls nur ich und nicht meine Nachbarn betroffen wären.

Nochmals vielen Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2021 | 10:43

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre email. Ich halte das Ansinnen des Vermieters nicht für zulässig. Denn wenn dort ein anderes Kfz parkt, sind Sie von der Nutzung der gemieteten Garage ausgeschlossen, was aber gegen die Pflicht des Vermieters verstößt, Ihnen dauerhaft Zugang zu gewähren. Da es auch keine ausgewiesene Parkfläche für Dritte ist, halte ich das Begehren der Hausverwaltung für nicht rechtmäßig.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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