Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Parken vor der eigenen Garage


23.03.2007 11:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Hallo,
ich habe eine Frage zum Parken vor meiner Garage.

Wir sind im Haus 8 Wohnungseigentümer und es stehen 5 Garagen zur Verfügung.
5 der Eigentümer haben eine Garage die Ihnen gehört. Vor den Garagen ist eine Versiegelte Fläche, welche die Zufahrt zu den Garagen ist.

Nun gab es bei der letzten Eigentümerbversammlung Ärger, weil ein Nachbar der keine Garage direkt unterm/vorm Haus hat, sich beschwerte das wir Garagenbesitzer mit unseren Autos auch vor der Garage parken. Behindert wird hierdurch niemand, da der Hauseingang frei ist.

Der Nachbar der sich beschwert meint jedoch da es sich um eine Versiegelte Fläche vor den Garagen handelt, und die Abwassergebühren hierfür auf das ganze Haus verteilt werden, das er die Garage bzw. die Parkplätze der anderen Bezahlen würde.

Der Hausverwalter hat nun ein Schreiben geschickt und den Eigentümern hiermit verboten vor Ihren Garagen zu Parken, ohne das es zu einer Abstimmung der Eigentümer kam.

In den letzten Jahrzehnten wurde von den Garagebesitzern immer vor auch vor Ihrer Garage geparkt, weil es ein zweites Auto gibt oder weil nur Kurz gehalten wird. Außerdem wird oft mit dem zweit-PKW vor der Garage geparkt, weil auf der Strasse selbst nicht genügend Parkplätze für alle Anlieger zur Verfügung stehen.

Mein Frage ist nun, ob dies so rechtens ist.
Gibt es eine gesetzliche Grundlage oder einen Richterspruch, das wir Eigentümer vor unseren Garagen parken dürfen, oder hat der Hausverwalter recht?

Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der mir zur Verfügung stehenden Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst kommt es darauf an, ob die Fläche vor den Garagen im Sondereigentum der jeweiligen Garagennutzer oder im Gemeinschaftseigentum steht. Aufgrund der Formulierung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass die Garagen selbst im Sondereigentum stehen, die Flächen davor (Zufahrt) aber im Gemeinschaftseigentum.

Gemäß § 13 WEG ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14,15 WEG berechtigt. Ein Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums kann verlangt werden, soweit er dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich eine Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (§15 WEG).

Da einige Eigentümer von dieser Parkmöglichkeit ausgeschlossen wären, müsste demnach eine entsprechende Vereinbarung oder eine entsprechender Beschluss bestehen. U.U. auch eine Regelung in der Hausordnung. Sollte dies nicht der Fall sein, würde auch kein Recht für Sie und die anderen Garageninhaber bestehen auf der Zufahrt zu parken und der Hausverwalter hätte somit Recht.

Sie hätten aber die Möglichkeit eine Gebrauchsregelung gemäß § 15 WEG zu treffen und den jeweiligen Garageninhabern ein Sondernutzungsrecht einzuräumen. Dies müsste jedoch wohl durch Vereinbarung oder einstimmigen Beschluss erfolgen, da einzelne Wohnungseigentümer von der Nutzung ausgeschlossen würden.

Ich empfehle Ihnen demnach sich zu erkundigen, ob die Flächen vor den Garagen nicht doch im Sondereigentum der jeweiligen Nutzer stehen und vor allem ob es nicht bereits Beschlüsse, Vereinbarungen oder eine Regelung in der Hausordnung diesbezüglich gibt.

Ich hoffe Ihre Frage hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt





FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER