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Parken vor Überflurhydrant

22.06.2021 18:58 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich parke seit ca. einem Jahr vor einem Überflurhydranten, der direkt an meiner Gartenmauer steht. Die eine Öffnung des Hydranten ist problemlos zu erreichen. Nun teilte mir die Gemeinde mit, dass dies nicht zulässig sei und ich 1,50 Meter Abstand zu halten habe. In der StVO konnte ich eine solche Vorschrift nicht finden, nur bzgl. Unterflurhydranten. Gibt es eine solche Regelung tatsächlich oder ist die Gemeinde im Irrglauben?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Beste Grüße

22.06.2021 | 21:21

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

im Ergebnis vorweggenommen kann die Gemeinde im Einzelfall alle Anordnungen treffen, die zur Sicherung der öffentlichen Infrastruktur sachdienlich erscheinen. Diese Kompetenz besteht aus ihrem eigenen Wirkungskreis. Aber dennoch sollte in der Aufforderung auch eine Rechtsgrundlage benannt werden. Sollte diese nicht vorhanden sein, bitten Sie die Gemeinde um einen förmlichen Bescheid und eruieren Sie dann die dort benannte Norm.

Rechtmäßig halte ich das schon, ob die Formvorschriften eingehalten wurden, dürfte erst eine Sichtung des Bescheides ergeben, den Sie gerne mit der Nachfrage hier einmal hochladen können.

Mit besten Grüssen
Fricke
RA


ANTWORT VON

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