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Parken vor Ein- und Ausfahrt auch gegenüber

30.11.2012 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Guten Tag,
habe über das Parken vor Ein- und Ausfahrten viel gelesen, viele Paragraphen, § !2 StVO usw.
Sowie dieses:
BGH, Urteil vom 1. Juli 2011 – V ZR 154/10
Behindern Nachbarn die Zufahrt zum Grundstück, kann der Eigentümer Unterlassung verlangen. Es besteht jedoch grundsätzlich eine Pflicht des Eigentümers, nicht wesentliche und kurzfristige Beeinträchtigungen aufgrund nachbarlicher Rücksichtnahme zu dulden.

Was triff jetzt zu. Bei mir parken Autos auch gegenüber der Ein- bzw. Ausfahrt. Muss einigemale Rangieren - es nervt ganz schön. Dürfen dort, nach BGH Urteil, Autos stehen oder kann ich dem Autofahrer sagen, es ist nicht erlaubt?

Über eine rasche Antwort würde ich mich freuen. Danke!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hier kommt es auf das Maß der Beeinträchtigung an, es muss eine Einzelfallabwägung erfolgen.

Ein Unterlassungsanspruch besteht mit Sicherheit, wenn Sie das Grundstück nicht befahren können. Dies ist hier offensichtlich nicht der Fall.

Ob es für einen Unterlassungsanspruch ausreicht, dass Sie "rangieren" wage ich zu bezweifeln. Jedoch kommt es auch hier auf eine Einzelfallabwägung an. Ein kurzes Umfahren oder Vorbeifahren wird kaum ausreichen. Anders sieht es hingegen aus, wenn "waghalsige" Rangiermanöver druchgeführt werden müssen bei denen Sie sich oder evtl auch Andere gefährden.
Darüber hinaus wird bei Nachbarn sicherlich ein anderer Maßstab anzusetzen sein als bei einem x-beliebigen Parker.

Ggf. sollten Sie sich bei Ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung melden und ein Park- bzw. Halteverbotsschild beantragen. Diese könnte die unkomplizierteste Lösung sein.

Es tut mir leid, Ihnen hier keine gänzlich abschließende Antwort geben zu können und hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. h


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andre Stämmler, Rechtsanwalt


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