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Parken mit Parkausweis, Trotzdem Ticket

| 16.02.2020 14:35 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sachverhalt:
Besitzer eines gewerblichen Anwohnerparkausweises (Westend) und Besitzer eines privaten Anwohner Parkausweises (anders Stadtviertel)
Beide Parkausweise in der Frontscheibe:
Ein Parkausweis in extra gekaufter selbstklebender Sichthülle links oben, ein Parkausweis in extra gekaufter gekaufter selbstklebender Sichthülle rechts unten.
Tägliches Parken seit 10 Jahren in "meiner" Parkzone, problemlos, klar, habe ja parkausweis.

Nun innerhalb von 4 Monaten 3 x Ticket mit Begründung: Parken in Anwohnerparkzone "ohne gut sichtbaren Parkausweis".
Parkausweise aufgrund Hülle nach wie vor immer unverdeckt, lesbar und immer unverändert am Platz.

Jedesmal Einspruch eingelegt. zweimal zurückgezogen, beim dritten Ticket (über 35€!) Einspruchschreiben meinerseits:
"Ticket nicht gerechtfertigt, Ausweis liegt vor, lesbar. bereits 2 Tickets bekommen, auch dieses 3. ist nicht gerechtfertigt. Bitte um Erläuterung was ich tun kann, damit ich keine weiteren Tickets trotz korrekten Verhaltens mehr bekomme.
Anmerkung: Stadt München macht keine Vorgaben WO Parkausweis zu liegen haben, wie gesagt, beide in der Frontscheibe in Sichthüllen, unverdeckt.

Antwort der Stadt: bereits zwei mal Tickets vergeben, zweimal kulanterweise zurückgenommen. jetzt nicht mehr.
Zu bezahlen; mittlerweile 63€.
Und: keine Antwort auf meine frage, wie man das Problem der permanenten ungerechtfertigten Tickets lösen kann, dies wurde komplett ignoriert.

Politessen im Viertel angesprochen, ob ihrer Meinung nach Parkausweise schlecht angebracht, ob sie Tip haben was ich verbessern kann. 3 Politessen befragt, alle ratlos, da ihrer Meinung nichts zu beanstanden, Situation völlig eindeutig. Die betreffende Person (männlich, Name auf Ticket vermerkt) leider nie persönlich angetroffen.

Weitere Einspruch gegen 63 € Ticket meinerseits mit erneuter Bitte um Aufklärung wie das Theater zukünftig zu vermeiden ist.

letztes Schreiben:
"nach erneuter Prüfung: laut Stellungnahme des AD Mitarbeiters lag zweifelsfrei kein gewerblicher Parkausweis gut sichtbar im Auto.
Daher Erlasse des Bussgeldbescheides zurecht. Verfahren geht zum Staatsanwalt."

Was tun:
1. Ich bin im recht ,der Ausweis lag im Auto (immer und unverändert...habe auch Fotos der Situation Frontscheibe meinen Schreiben beigelegt)
2. Selbst wenn ich bezahle um meine Ruhe zu haben: was wenn das wieder passiert? Fühle mich der Willkür des Beamten wehrlos ausgesetzt? Wie ist die Beweislast?

Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort inkl. einem Rat, ob es sich lohnt vor Gericht zu gehen.

Sehr geehrte Fragenstellerin,

1) Freilich sind Sie im Recht. Wenn die Ausweise lesbar sind, für den Parkbereich gültig und Sie Zeugen für die Klebekonstruktion zum fraglichen Zeitpunkt haben, sollte man diese benennen und es durchaus auch einmal vor Gericht darauf ankommen lassen. Man braucht an sich auch keinen Anwalt dafür. Es geht ja um eine einfach dem Tatsachenbeweis zugängliche Frage. Zudem wirken schon die Rücknahmen so, als ob Sie recht bekommen müssten, auch vor Gericht.

2) Ich würde mich schriftlich an den Vorgesetzten der Politessen wenden und diesen bitten, mehr Aufmerksamkeit walten zu lassen, um unnötige Verfahren zu vermeiden. Ansonsten kann man nichts weiter tun als in jedem Einzelfall fristgemäß Rechtsmittel einzulegen.

Viel Erfolg!

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 17.02.2020 | 11:38

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