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Parken im absoluten Halteverbot


13.07.2007 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen seit einigen Jahren in einem kleinen Dorf, direkt an
der Durchgangsstraße (Kreisstraße), die über eine Länge von ca.
400 m nur knapp 6 m breit ist. Es herrscht "Tempo 30" und die
LKW und Busse müssen sich mühselig zwischen die Häuser quetschen,
die auf der einen Seite ohne Gehweg und auf der anderen Seite,
vor unserem Haus, durch einen ca. 1 m breiten Gehweg bis an die
Straße reichen. Nachdem wir dort einzogen wurden wir plötzlich
"Parkraumkonkurrenten", weil der Platz vor dem Haus (über eine
Länge entlang der Straße von ca. 16 m) bisher durch die Zweit-Kfz
anderer Anlieger beparkt wurde. Als wir nun auch das gleiche
Recht des Parkens ausübten, wurde unser Fahrzeug immer wieder mit
Aufklebern "Parke nicht auf unseren Wegen" beklebt. Schließlich
stellte die Gemeinde an der Länge der gesamten Durchgangsstraße
beidseitig ein "Absolutes-Halteverbot" Schild auf.
Dieses Schild zwingt UNS seitdem das Fahrzeug einige Straßen
weiter weg (ca. 600 m) zu parken - aber ANDERE hält es nicht
davon ab, den jetzt "freien" Parkraum zu nutzen - trotz den nach
wie vor vorhandenen Verbotsschildern und den sich daraus ergeben-
den Behinderungen für den Durchgangsverkehr.
Nachdem wir uns dies nun eine Weile ansahen, daß immer wieder
andere Fahrzeuge, auch für längere Zeit, dort parkten, blieben
auch wir einmal, nach dem Abladen unserer Einkäufe, dort stehen
und bekamen prompt eine Anzeige, gegen die wir uns nicht wehren
können, weil wir ja im Absoluten Halteverbot und auch noch auf
dem Gehweg parkten (so wie es ja Jeder macht!).
Mich ärgert, daß es Menschen gibt, die so dreist sind und andere
anzeigen, selbst aber teilweise die selbe Ordnungswidrigkeit
begehen.
Weil nun die Stimmung auch verdorben ist, habe ich vor, die
Verstöße, die von Anderen begangen werden, zu dokumentieren.
Meine Frage an Sie lautet nun:
"Darf ich die Fahrzeuge, die vor unserem Haus, im Absoluten
Halteverbot PARKEN, fotografieren und zur Anzeige bringen, oder
ist das Amtsanmaßung?"
Ich muß noch erwähnen, daß es völlig sinnlos ist, die Polizei
zu verständigen, wenn ein Fahrzeug falsch parkt, weil der nächste
Polizeiposten im Nachbardorf ist und man wegen solcher "Lapalien"
nichts unternehmen wird.
Weiterhin möchte ich betonen, daß ich diese Aktion auch nicht aus
Rachsucht vornehmen möchte - allerdings kann es nicht sein, daß
hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Einen (die Zugezogenen)
dürfen nicht vor dem Haus parken, was ja auch wegen der Verbots-
schilder korrekt ist, und die Anderen (die Einheimischen) ver-
stoßen immer wieder gegen geltendes Recht. Es ist immer wieder
ärgerlich, wenn wir unsere Einkäufe mehrere hundert Meter weit
schleppen und sogar auf der Straße laufen müssen, weil Andere
(Einheimische und deren Besucher) sich breit auf den Gehweg
stellen. Komischerweise scheint es aber auch die Leute, die sich
über unser Fahrzeug so aufregten, nicht zu stören, daß sie nun
auf der Straße laufen müssen. Also scheint die ganze Angelegen-
heit nur gegen UNS gerichtet gewesen zu sein.
Also lassen Sie mich die Frage noch einmal formulieren - auch
auf die Gefahr hin, daß wir uns im Dorf sehr unbeliebt machen:
"Darf ich die Fahrzeuge, die im Absoluten Halteverbot stehen,
fotografieren und zur Anzeige bringen?"
Für die Beantwortung dieser wahrscheinlich kurzen und einfachen
Antwort bedanke ich mich herzlich.
Ihr edvheini.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Straßenverkehrsordnung liegt bei der Straßenverkehrsbehörde in Ihrer Stadt, vgl. § 44 StVO. Insofern ist die Polizei nicht unbedingt die richtige Stelle für einen Anruf, wenn vor Ihrem Haus jemand im absoluten Halteverbot steht. Sie sollten auch einmal versuchen, bei der Straßenverkehrsbehörde (oder beim Ordnungsamt) anzurufen. Sie können auch verstärkte Kontrollen des Bereiches anregen.

Grundsätzlich verfolgen die Behörden Ordnungswidrigkeiten von Amts wegen. Selbstverständlich können Sie einen „Falschparker“ aber auch zur Anzeige bringen. Ob diese Ordnungswidrigkeit dann entsprechend verfolgt wird, liegt im Ermessen der Behörde.

Durch die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit erfüllen Sie auch nicht den Tatbestand der Amtsanmaßung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -
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