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Parken auf einer Sperrfläche

17.07.2020 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Frau Rechtsanwalt, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

an meinem Mietobjekt parken auf einer Sperrfläche rechts und links an der Einfahrt regelmäßig Fahrzeuge. Häufig auch immer wieder die gleichen Fahrzeuge. Im Hof sind unter anderem auch Gewerbemieter bzw. -einheiten. Neben dem Fahrzeugen der Abfallentsorgung kommen auch die größeren Fahrzeuge / kleine LKW´s oder Sprinter nicht um die Kurve durch das Parken auf der Sperrfläche. Die Abfallentsorgung kann auch nicht auf dem Hof fahren zur Entsorgung des Abfalles. Heißt die Tonnen bleiben voll.

Wir haben vermehrt das Ordnungsamt hierüber informiert und auch Fremdanzeigen beim Ordnungsamt gemacht. Mitlerweile um die 40 Fremdanzeigen. Die Sperrfläche ist allerdings auf einer Straße und gehört nicht zu meinem Grundstück. Die Polizei weigert sich die Fahrzeuge abzuschleppen. Wir könnten die Fahrzeuge auf unsere Kosten abschleppen lassen. Allerdings bin ich der Meinung bei einem öffentlichen Grund und Boden darf ich nicht einfach abschleppen. Das darf nur das Ordnungsamt und Polizei.

Wie kann ich hier dem Problem entgegegen wirken? Darf ich dem Fahrzeugführer ein Zettel an die Windschutzscheibe machen mit einem Hinweis, du parkst auf einer Sperrfläche?

Danke im Vorfeld!

17.07.2020 | 17:08

Antwort

von


(14)
Heegbarg 4
22391 Hamburg
Tel: (040) 611 69 04-0
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

jedenfalls auf Ihrem Privatgrund wäre die Sache (im Grundsatz) sehr einfach und ist auch höchstrichterlich entschieden: Im absoluten Regelfall dürften Sie, im sozusagen vermuteten Auftrag des Halters, das Fahrzeug auf seine Kosten umsetzen lassen und ihn dafür in Regress nehmen.

Auf öffentlichen Flächen hingegen ist, wie Sie schon richtig schreiben, die öffentliche Hand für die Einhaltung der Sicherheit und Ordnung (auch des ruhenden Verkehrs) zuständig, muss sich dabei aber am im Verwaltungsrecht maßgeblichen sogenannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren. Es mag sein, dass die Abwägung der Entscheidungsträger vor Ort bis dato dahin ging, nur eine Verwarnung auszusprechen und die Fahrzeuge bis Rückkehr des Fahrers an Ort und Stelle zu belassen. Sie haben bislang nicht geschildert, weshalb sich die Ordnungsbehörde "weigert". Vielleicht mögen Sie das im Rahmen der Nachfragefunktion noch ergänzen.

Mein Vorschlag jedenfalls: "Füttern" Sie Ihre Anzeigen an. Legen Sie jeweils dar, weshalb das Fahrzeug unverzüglich entfernt werden muss, etwa: die Müllabfuhr kommt heute/morgen früh, die Abfalltonnen bleiben dann voll, den Abfall müssen Sie zu hohen Kosten gesondert entsorgen etc. Oder: Der Lieferverkehr zu den Anliegern kommt nicht durch, Ihnen als Vermieter drohen Schadensersatzansprüche der Anlieger. Kurz und gut: Machen Sie Druck, damit ein (für den Halter kostenintensives) Abschleppen aus Sicht der Behörde eine verhältnismäßige und vertretbare Entscheidung wird. Dokumentieren Sie mit Fotos, Stellungnahmen des Abfallentsorgers, Ihrer Mieter usw. Dann fassen Sie nach, weshalb hier nicht konsequenter vorgegangen wird.

Auch gegen den von Ihnen angedachten Weg über einen "Zettel" des beschrieben Inhalts spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts. Vorsorglich sollten Sie den Fahrzeugführer aber "Siezen".

Falls sich die zuständige Behörde grundlos weigern sollte, tätig zu werden (was aber sehr untypisch wäre; die Praxis zeigt eher das Gegenteil), bliebe unter anderem der Weg einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Daneben könnten Sie konkret entstandene und nachweisbare Schäden (etwa: Mehrkosten der Müllbeseitigung - gute Dokumenation vorausgesetzt) beim verursachenden Fahrzeughalter geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Vefügung.

Mit freundlichem Gruß

Christian Wiese

--
"Kanzlei am AEZ"
Rechtsanwalt Christian Wiese
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Heegbarg 4
22391 Hamburg

Telefon (04109) 251 91 21
Telefax (04109) 251 91 22
kanzlei@christianwiese.de


ANTWORT VON

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