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Parken auf eigenem Grundstück = Ordnungswidrigkeit ?


12.10.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



An mein Haus grenzt ein Gehweg, dessen Eigentümer ich bin. Teilweise ist er so breit, dass ich mein Auto darauf abstellen kann. Im Sommer wurden von unserer Gemeinde Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen, weil ich auf einem Gehweg parkte.
Ich bin der Meinung, dass ich auf meinem Grund und Boden mein Fahrzeug abstellen kann. Eine grosse Beeinträchtigung für Fußgänger entstand m.E. nicht, da unser Haus am Ortsrand liegt und des Nachts wenig Fußgänger unterwegs sind und diese am Auto ohne Probleme vorbeigekommen wären.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,


danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:


1)

Der erste Schritt meiner rechtlichen Einschätzung wird Sie im Ergebnis wahrscheinlich überraschen. Denn es ist durchaus möglich und wurde auch von der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereits so „abgesegnet“, dass das OB oder die ART UND WEISE des Parkens auf dem eigenen Grundstück wegen eines Verstoßes gegen §§ 12 III, 1 II StVO bussgeldbewehrt ist (siehe zB LG Bonn, Urteil vom 26.09.1989 - Aktenzeichen 13 O 278/89 ).



2)

Ohne Ortskenntnis und im Rahmen einer Online-Beratung kann eine verbindliche Einschätzung Ihres Anliegens hier nur vage erfolgen. Entscheidend ist mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung u.a., ob zB

- das Parken ohne ersichtlichen oder wenigstens häufigen Kontakt zu einem von der Öffentlichkeit legalerweise benutzten Fahr- oder Gehweg erfolgt und

-dem parkenden Eigentümer ohne großen Aufwand ein weniger konfliktträchtiges Parken auf seinem Grundstück zuzumuten ist,

wobei Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, dass die Polizei ein relativ weites Erschliessungsermessen hat und hierbei auch nur unscharf an bisheriger oder paralleler Praxis zu messen ist.

Wenn ich Sie recht verstanden habe, verursachen Sie als Eigentümer eines reinen GEHweges, welcher von der Breite an bestimmten Stellen zum Parken benutzt werden kann und auch nur an diesen Stellen dazu benutzt wird, keine grösseren Beeinträchtigungen für Fußgänger (Lage am Ortsrand, geringes Fussgängeraufkommen, problemloses Vorbeigehen am Auto). Nun bleibt gerade der letzte Punkt Ihres Berichts etwas knapp, so dass hier seitenverkehrt auch die Antwort unscharf bleiben muss. Dies gilt auch, weil ich Ihrem Bericht nicht entnehmen kann, inwieweit Ihnen ohne nennenswerten Aufwand ein weniger oder gar nicht konfliktträchtiges Parken möglich ist.

Als zweites Zwischenergebnis würde ich Ihre Frage deswegen mit einem vorsichtigen „Ja, das Parken kann so nicht beanstandet werden“ beantworten. Die ausdrückliche Einschränkung wegen Obigem. Ich schlage einfach vor, dass Sie mir einmal via Fax oder Datei-Anhang einen Katasterplan zuzusenden und am besten auch den Bussgeldbescheid beifügen. Dann könnte ich mich im Rahmen der Nachfragefunktion sicherer äußern.


3)

Schlussendlich und nur am Rande: Eine sinnvolle Möglichkeit, VORAB gegen einen erneuten Bussgeldbescheid vorzugehen, ist zwar prozessual durchaus möglich – ob er hier in einer sinnvollen Relation zu Ihrem Anliegen ist, wage ich zu bezweifeln. Sie sollten es also auf eine evt. „Wiederholung“ ankommen lassen oder die Gemeinde einfach informell mal anschreiben.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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