Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Parken auf den Standstreifen von Bundestraßen


28.05.2007 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



In meiner Kleinstadt (viel Tourismus) wird auf der ortseingangsführenden Bundesstraße vor dem Ortsschild auf ca. 500 m Länge auf beiden Standstreifen geparkt. Dies wird von den Touristen genutzt, um die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Stadt zu vermeinden.

Ist das Parken in dieser Situation statthaft ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Das Parken für den von Ihnen dargelegten Sachverhalt regelt sich nach § 12 Abs. 3 Ziff. 8 StVO (ah. Anhang).

Wenn es sich bei der gegenständliche Straße um eine ausgeschilderte Vorfahrtsstraße handelt, besteht außerhalb der Ortschaft Parkverbot.

Nach dem Landesbetrieb für Straßenbau NRW soll ein Standstreifen folgenden Zweck erfüllen: „Befestigter Seitenstreifen für das Halten in Notfällen“. Danach ist das Parken auf dem Standstreifen verboten, es sei denn es gibt eine anderweitige Regelung/Ausschilderung.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
Rechtsanwältin
Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang:


§ 12 Halten und Parken
......

(3) Das Parken ist unzulässig
1.
vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2.
wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3.
vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4.
bis zu je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern (Zeichen 224),
5.
(aufgehoben)
6.
vor und hinter Andreaskreuzen (Zeichen 201)
a)
innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,
b)
außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m,
7.
über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (§ 41 Abs. 3 Nr. 7) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
8.
soweit es durch folgende Verkehrszeichen verboten ist:
a)
Vorfahrtstraße (Zeichen 306) außerhalb geschlossener Ortschaften,
b)
Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295 Buchstabe a) oder einseitige Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 296 Buchstabe b),
c)
Parken auf Gehwegen (Zeichen 315), auch mit Zusatzschild,
d)
Grenzmarkierung für Parkverbote (Zeichen 299) und
e)
Parkplatz (Zeichen 314) mit Zusatzschild,
9.
vor Bordsteinabsenkungen.

......................

(4) 1Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. 2Das gilt in der Regel auch für den, der nur halten will; jedenfalls muß auch er dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. 3Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zuläßt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. 4Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. 5Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER