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Parken auf Gemeinschaftsgrundstück


24.02.2005 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke



Sehr geehrte Damen und Herren,

für folgenden Fall benötige ich ihren Rat:

Wir wohnen in einer Eigentümergemeinschaft und nennen eine Wohnung und eine Garage unser Eigentum. Die Garage befindet sich ganz außen im Garagenhof (an einer angrenzenden Mauer). Es kommt gelegentlich vor, dass wir den Wagen für ein oder zwei Stunden vor unserer Garage abstellen, wenn abzusehen ist, dass wir den Wagen wieder brauchen. Es befindet sich keine Garage gegenüber und behindert wird auch keiner beim Ein- und Ausfahren in den Hof.
Einem Eigentümer ist dies ein Dorn im Auge und er beantragte einen Beschluß über einen generellen Parkverbot im Garagenhof.
Nun meine Frage:
Falls dieser Beschluß mehrstimmig verabschiedet wird, hat der Hausverwalter das Recht den Wagen abzuschleppen? Falls ja, auch wenn wir im Nebenhaus wohnen und mit der Telefonnummer an der Windschutzscheibe den Wagen innerhalb einer Minute wegstellen könnten?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Im Straßenverkehrsrecht ist anerkannt, dass ein Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeuges dann unverhältnismäßig ist, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand (insbesondere durch erkennbare Handy-Nummer) gerufen werden könnte.

Wenn jedoch ein Beschluss ergeht, der das Parken im Hof verbietet könnte der Verwalter von Ihnen ein Unterlassen verlangen. Falls Sie trotzdem noch im Hof parken könnten Sie auf Unterlassung verklagt werden. Gleichzeitig würde ein Ordnungsgeld in empfindlicher Höhe in dem Urteil angedroht werden. Und wenn Sie dann trotzdem noch im Hof parken, würde ein Ordnungsgeld gegen Sie erlassen werden, welches möglicherweise<i/> den Wert Ihres Fahrzeuges übersteigt.

Aus diesem Grund sollten Sie entweder dafür sorgen, dass ein entsprechender Beschluss nicht gefasst wird oder dazu übergehen einfach nicht mehr im Hof zu parken.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2005 | 11:30

Guten Tag Herr Breuning,

vielen dank schon mal für die zügige Antwort.

Ich habe noch eine Frage zu dem bereits genannten Beschluß:
Der Beschlußantrag auf generelles Parkverbot wurde bereits bei der Eigentümerversammlung im Jahre 1983 eingebracht. Damals wurde dieser Beschluß mehrheitlich abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt parken wir gelegentlich vor der Garage. Kann man aus diesem Grund ein Gewohnheitsrecht geltend machen?
Und wie oft kann ein und derselbe Beschlußantrag in einer Eigentümerversammlung eingebracht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.02.2005 | 11:57

Sehr geehrter Anfragender,

es mag im Einzelfall lästig sein, aber grundsätzlich spricht nichts dagegen, den Antrag in jedem Jahr wieder zur Beschlussfassung vorzulegen.

Und Gewohnheitsrecht kann es im Bereich des WEG so gut wie nicht geben. Die Rechte der Wohnungseigentümer richten sich nach der Teilungserklärung, der darin enthaltenen Gemeinschaftsordnung und den gefassten Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft. Das Wesen eines Beschlusses ist es, durch einen neuen Beschluss ggf. wieder aufgehoben zu werden.

Aus diesem Grund sollten Sie vielleicht Kontakt zu interessierten Miteigentümern aufnehmen um sicherzustellen, dass (a) diese auch zu der Versammlung erscheinen und (b) in Ihrem Sinne abstimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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