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Parken Wendeplatte im Wohngebiet (zuvor über 15 Jahre geduldet), Gewohnheitsrecht?

| 21.04.2013 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um ein Park- und Haltverbot vor und in einer Feuerwehrzufahrt an einer Wendeplatte, das zu einer Ahndung mit 35,00 Euro führte.

Hallo,

Über 15 Jahre lang konnten wir auf einer Wendeplatte vor unserer Haustüre parken, ohne jegliche verkehrsstrafrechtliche Konsequenzen zu erleiden. Gegenüber ist vor ca. einem Jahr ein neues Wohngebiet errichtet worden. Seitdem wird regelmäßig (vermutlich von den Bewohnern des neuen Wohngebietes) die Polizei alarmiert, welche dann an alle dort parkenden Fahrzeuge Strafzettel verteilt mit dem Hinweis "Parken auf einer Feuerwehrzufahrt" (Es handelt sich ebenfalls um eine Feuerwehrzufahrt). Durch das eigentliche Parken auf der Wendeplatte, wird das ohnehin seltene Verkehrsaufkommen nicht gestört, da die Wendeplatte seit ca. 14 Jahren auch kaum einen Nutzen hat, da die Straße erweitert wurde und eine Wendemöglichkeit über die Parallelstraße ohne Zeitverzug und unproblematisch möglich ist (Um aus dem Wohngebiet zu kommen, muss man ohnehin in diese Richtung). Die Feuerwehrzufahrt ist aus meiner Sicht auch mein Argument, da wir ja nicht die Straße behindern sondern nur die "Seiten" der Wendeplatte. Die Feuerwehr muss ja bei Häusern die nicht an den Wendeplatten gebaut sind, schließlich auch ohne den erweiterten Bereich der Wendeplatte auskommen.

Nun liegt ein Strafzettel über 35 Euro bei mir zuhause und mittlerweile auch schon ein Bußgeldbescheid und ich weiß nicht so recht, was ich damit anfangen soll. Und da ich mir nicht im Klaren bin, wie sich das Thema "Gewohnheitsrecht" in diesem Fall verhält, erbitte ich um Ihren Rat!

Danke / Freundliche Grüße
Daniel Martins^^

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihrer Schilderung lässt sich nicht gänzlich entnehmen, wie die Begebenheiten vor Ort bei Ihnen aussehen.

Festzuhalten ist jedoch, dass das Parken und Halten vor oder in einer Feuerwehrzufahrt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 StVO unzulässig sind. Es muss sich um eine amtliche gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt handeln, insoweit genügt ein privates Verbotsschild nicht. Diese Verbotsschilder haben gerade den Sinn einen Feuerwehreinsatz effektiv und schnell durchzuführen. Durch haltende und parkende Fahrzeuge wird die Möglichkeit eingeschränkt.

Diese Ordnungswidrigkeit wird grundsätzlich gemäß §§ 24 StVG, 49 Abs. 1 Nr. 12, 12 Abs. 1 StVO, Nr.53 BKatV mit 35,00 Euro geahndet. Dies dürfte lediglich eine Verwarnung im Sinne des § 56 Abs. 1 OWiG sein.

Fakt ist in Ihrem Fall, dass sich an der Stelle, an der Sie gehalten oder geparkt hatten, ein Verbotsschild befindet, da dort eine Feuerwehrzufahrt ist. Ein Halten und Parken an dieser Stelle erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, die eine Ahndung mit 35,00 Euro zulassen. Es ist nicht von Bedeutung, ob die Feuerwehr Ihre Einsätze ansonsten ohne den Platz, wie er auf Straßen und eben nicht an Wendeplatten vorzufinden ist, problemlos durchführt. Von Relevanz ist lediglich, dass die Behörde dort ein Verbotsschild platziert hat, da sie die Voraussetzungen als gegeben ansah, um einen bestmöglichen Einsatz zu ermöglichen.

Auch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen kein Gewohnheitsrecht zur Seite stehen dürfte. Im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten herrscht das Opportunitätsprinzip. Das heißt eine Ahnung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten steht im Ermessen der Behörden. Das heißt, hat sie längere Jahre diese Ordnungswidrigkeiten nicht mit Verwarngeldern geahndet, bedeutet das nicht, dass sie es jetzt nicht tun darf. Darüber hinaus gilt allgemein der so genannte Satz „kein Recht im Unrecht". Ein Anspruch eines Bürgers auf unrechtmäßiges Verhalten ist ausgeschlossen, selbst wenn anderes unrechtmäßiges Verhalten von der Behörde geduldet wurde oder sogar irrtümlich gefördert wurde.

Um eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, müsste Einsicht in die Akten des Landkreises genommen werden. Daraus würde sich ergeben, auf welche Erwägungen die Ahnung Ihres Verhaltens beruht. Sollten Sie aber nicht gerade über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, würde ich vom Einspruch abraten. Da Sie möglicherweise im Falle des Unterliegens das Risiko höherer Kosten auf sich nehmen, außerdem würde wohl selbst bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung eine Selbstbeteiligung anfallen, die bereits weitaus höher ist, als das verhältnismäßig geringfügige Verwarngeld.

Sie könnte allerdings die Behörde aufsuchen, um sich nach den Erwägungen zu erkunden, die zum Aufstellung des Verbotsschilds an der Feuerwehrzufahrt führte. Möglicherweise überdenken Sie noch einmal den Sinn des Verbotsschilds.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben konnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2013 | 23:22

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