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Parken Privatstraße

16.05.2020 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wohne in einer Privatstraße mit vier Häusern a 6 Parteien.
Das das Parken durch immer mehr Autos immer knapper wird parken teilweise Autos so knapp am Balkon dass im Brandfall kein Feuerwehrauto durch kommen würde.
Ich habe schon am Balkon ein Schild mit dem Hinweis
"Feuerwehrdurchfahrt bitte freihalten" montiert.
Trotzdem wird weiter da geparkt.Welche Möglichkeit habe ich?
MfG
Michael

16.05.2020 | 17:08

Antwort

von


(828)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Das von Ihnen montierte Schild hat keine hoheitliche Wirkung, es muss von den Parkenden also im Gegensatz zu einem solchen Schild im öffentlichen Straßenraum nicht zwingend beachtet werden.

Hier ist jedoch zu prüfen, ob Ihnen Unterlassungsansprüche gemäß Par. 1004 Abs. 1, 862 BGB zustehen. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere müssen die örtlichen Gegebenheiten in Augenschein genommen und die Vereinbarungen der Anlieger der Privatstraße (z.B. im Rahmen einer Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft) untersucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht


ANTWORT VON

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