Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.881
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Park Strafzettel Ausland privates Unternehmen

02.11.2016 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Inkassokosten Parkplatz

Guten Tag,
ich habe mit einem in Deutschland registrierten Auto einen Strafzettel erhalten. Die Forderung ist von einem PRIVATEN Unternehmen. Es handelt sich um einen Autobahnrastplatz auf dem maximal 2 Stunden geparkt werden darf. Diese Zeit wurde um mehr als eine Stunde überschritten. Beweise liegen in Form von Fotoaufnahmen vor, die das Auto und Kennzeichen zeigen. Es ist davon auszugehen, dass die Zeitspanne mittels automatischer Kennzeichenerkennung über Videokameras erfolgte - bei Ein- und Ausfahrt auf dem Rastplatz.

Die erste Forderung in Höhe von 139.96 Euro wurde am 13.1.16 vom Parkplatzbetreiber CP Plus ausgestellt mit Verstoß Datum 21.12.15. Die Firma CP Plus hat Ihren Sitz in England. Eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Austellungsdatum reduziert die Forderung auf 83.98 Euro.

Ein zweites Schreiben erhielt ich von der Firma Contractum Ltd mit Sitz in England am 16.04.16. Eine Forderung in Höhe von 197.14 Euro.

Ein drittes Schreiben haben ich von der Firma Media Inkasso GmbH mit Sitz in Deutschland am 24.10.16 erhalten. Deren Forderung beläuft sich auf 195.94 Hauptforderung, 58.50 Euro Inkassovergütung, 11.70 Euro Post/Telekompauschale.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann eine Bussgeldforderung einer ausländischen Gemeinde oder Behörde in Deutschland nicht erfolgen, solange sie nicht abgetreten und von einer deutschen Behörde eingefordert wird.

1. Da es sich hier jedoch um eine private Firma handelt, die diesen Parkplatz verwaltet möchte ich gerne wissen, ob diese Forderung durch Media Inkasso gerichtbar ist? Wenn ja, welche Gesetzesgrundlage ist hier anwendbar?
2. Sollte ich weitere Mahnungen zunächst ignorieren bis Klage erhoben wird? Was sind die Konsequenzen?
3. Kann ich von Media Inkasso verlangen das Original der ursprünglichen Forderung einzusehen und dann schließlich nur den Erstbetrag oder sogar die Reduzierte-Forderung zu zahlen, indem ich argumentiere ich habe die vorherigen Briefe und/oder Aufforderungen nie erhalten? Daher werde ich nur die Hauptforderung zahlen, nicht jedoch Inkasso oder sonstige Verwaltungskosten?

Mit freundlichen Grüssen


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein privates Unternehmen darf auf seinem Eigentum (hier der Parkplatz) Regeln aufstellen und bei einem Verstoss hiergegen ein Entgelt verlangen.
Die können zunächst einen Mahnbescheid gegen Sie erlassen oder gleich eine Klage anstrengen. Auch wenn Sie nicht in Deutschland wohnen, so ist die Durchsetzung innerhalb der EU recht einfach, sodass Sie mit weiteren Kosten rechnen müssen. Die Forderung summiert sich um ein Vielfaches auf. Ein weiteres Aussitzen bringt nichts.

Sie können jedoch dann dagegen vorgehen, wenn kein deutliches Schild am Eingang des Parkplatzes Sie auf das Entgelt/die Nutzungsbedingungen bei einem Verstoss hingewiesen hat. Meist sind die Schilder zu klein bei Einfahrten, sodass hier ein Anknüpfungspunkt besteht. Dann wäre die Forderung unberechtigt.

Des weiteren darf die Strafe nicht überhöht sein. Das ist der Fall, wenn mehr als das Doppelte einer gesetzlichen Strafe verlangt wird, also i.d.R. sind 20 EUR ok.

Die Inkassokosten müssen Sie nicht bezahlen, wenn Sie das Knöllchen nicht erhalten haben. Haben Sie dies nicht zugestellt bekommen oder nachweislich an Ihrer Scheibe vorgefunden, so sind nur die Bussgeldkosten zu zahlen.

Wenden Sie alles rechtzeitig ein, wenn Sie überprüft haben, ob alles rechtmäßig ist und Fehler gefunden haben. Gerne helfen wir auch weiter.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2016 | 00:49

Vielen Dank für Ihre Antwort, aus der ich entnehme, dass die Forderung grundsätzlich auch in Deutschland durchgesetzt werden kann.

Meine Nachfrage bezieht sich auf welche Summe zu zahlen ist.

Sie schreiben: "Die Inkassokosten müssen Sie nicht bezahlen, wenn Sie das Knöllchen nicht erhalten haben. Haben Sie dies nicht zugestellt bekommen oder nachweislich an Ihrer Scheibe vorgefunden, so sind nur die Bussgeldkosten zu zahlen."

Alle drei Schreiben habe ich als normale Post zugestellt bekommen. Wie kann ich gegenüber dem letztem Inkassounternehmen in Deutschland argumentieren, dass dies der erste Brief ist den ich erhalten habe und ich nur die Originalforderung zahlen werde, die sie mir erst vorlegen müssen?

Besten Gruss
Adriano


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2016 | 00:53

Die Zustellung muss die "Gegenseite" beweisen. Daran scheitert es ja bereits beim 1. Brief, da das Knöllchen als Grundlage ja bereits Ihnen zugegangen sein muss. Ich würde daher zur Zahlung des Bussgeldes raten, wenn das Schild am Eingang eindeutig war - sonst müssen Sie gar nicht zahlen.

Also überprüfen Sie 1. müssen Sie überhaupt zahlen, ja, wenn Sie ordnungsgemäß belehrt wurden, sonst nein.

Dann weiter: Ist Ihnen das Knöllchen zugegangen? Nein? dann sind die Inkassokosten nicht zu zahlen.
Ich würde dann wenn Sie belehrt wurden nur das Bussgeld überweisen.


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER