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Paragraph 19 BEEG / Elternzeit

06.10.2016 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Norman Schulze


Ich habe vor meinen Arbeitsvertrag zum 31.12.2016 zu kündigen. Meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Mein Sohn ist am 30.6.2016 zur Welt gekommen. Ich habe vor morgen den Antrag auf Elternzeit bei meinem Arbeitgeber abzugeben für den Zeitraum von 30.11.16 - 29.12.2016. Die 7- wöchige Frist halte ich somit ein.

Allerdings ist mir der Paragraph 19 BEEG aufgefallen. Sind die 3 Monate trotz meiner kürzeren Kündigungsfrist für mich gültig? Somit hätte ich ja bereits zum 30.09.2016 kündigen müssen und im Anschluss den Antrag auf Elternzeit abgeben.

Den zweiten Monat werde ich erst im Sommer nächstes Jahr bei meinem neuen AG nehmen.

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Allerdings ist mir der Paragraph 19 BEEG aufgefallen. Sind die 3 Monate trotz meiner kürzeren Kündigungsfrist für mich gültig? Somit hätte ich ja bereits zum 30.09.2016 kündigen müssen und im Anschluss den Antrag auf Elternzeit abgeben.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihre Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich von der Arbeitgeberseite verlangen. Damit wird organisatorischen Schwierigkeiten insbesondere von mittelständischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Suche nach Ersatzkräften Rechnung getragen. Soweit ist Ihnen das ja bereits bekannt. Diese Voraussetzungen haben Sie auch eingehalten. Insofern steht Ihrer Elternzeit nichts im Wege. § 19 BEEG statuiert ein Sonderkündigungsrecht in jenen Fällen, in denen jemand aus der Elternzeit heraus kündigen möchte. Daher hat dies auch Einfluss auf die Kündigungsfrist in Ihrem Fall. Sollten Sie sich bereits in der Elternzeit befinden, gilt für Sie die 3 – Monatsfrist. Sie können Ihre Elternzeit wie geplant nehmen und kündigen vor Beginn der Elternzeit gemäß der für sie geltenden Frist, 6 Wochen zum Quartalsende.

Daher ist Ihnen anzuraten, vor Beginn der Elternzeit noch mit der für Sie geltenden Frist zu kündigen, da nach Beginn der Elternzeit die 3 – Monatsfrist gilt.

Ich möchte abschießend zudem darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden. Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2016 | 20:33

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich befinde mich aktuell nicht in Elternzeit.Diese beginnt am 30.11.2016

Habe ich es so richtig verstanden:

Ich muss bis zum 18.11.2016 kündigen und befinde mich zu dieser Zeit ja noch nicht in Elternzeit. daher betrifft mich Paragraph 19 BEEG nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2016 | 20:41

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

ja, Sie haben es richtig verstanden, sind Sie erst einmal in der Elternzeit, gilt für Sie auch die 3 - Monatsfrist. Sie sollten daher bis zum 18.11. entsprechend kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
N. Schulze

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